Pressemitteilungen

55 Jahre aktives Engagement in der Entwicklungspolitik: Gemeinsam präsentieren die 16 Deutschen Länder ihre Aktivitäten

Während des Bürgerfestes zum Tag der Deutschen Einheit am 02. und 03. Oktober 2017 in Mainz stellen die 16 Deutschen Länder ihre Ziele, Aktivitäten und Partnerschaften in der Entwicklungspolitik vor. Mit ihrem Engagement leisten die Länder einen beachtlichen Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und somit für die Gestaltung einer zukunftsfähigeren und nachhaltigeren Weltgesellschaft.

Im Jahr 2017 ist der Gastgeber der Feierlichkeiten rund um den Tag der Deutschen Einheit das Land Rheinland-Pfalz, das am 02. und 03. Oktober nach Mainz einlädt und ein buntes Informations-, Sport- und Mitmachprogramm anbietet. Die Feierlichkeiten stehen unter dem Motto „Zusammen sind wir Deutschland“.

Zu den Ausstellenden gehören ebenfalls die 16 Deutschen Länder, die im Rahmen des Bürgerfests mit einem gemeinsamen Stand ihre Ziele und Aktivitäten im Bereich der Entwicklungspolitik und der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit vorstellen. „Die 16 Deutschen Länder leisten mit ihrem entwicklungspolitischen Engagement einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sowohl hier in Deutschland als auch in den jeweiligen Partnerländern in Afrika, Asien und Lateinamerika, und zwar schon seit 55 Jahren. Das zeigt sich auch in den Ministerpräsidentenkonferenzen-Beschlüssen seit 1962“, so Dr. Kambiz Ghawami, Vorsitzender des World University Service (WUS).

Der WUS unterstützt die Länder und betreut den Stand mit vielfältigen Informationen und Mitmachaktionen rund um das Thema Entwicklungspolitik.

Als Vorzeigeland in der Partnerschaftsarbeit mit dem Globalen Süden betreibt das Land Rheinland-Pfalz seit nunmehr 35 Jahren eine Partnerschaft mit der Republik Ruanda. Dies war auch die erste Partnerschaft zwischen einen Deutschen Land und einem afrikanischem Staat. Sowohl auf dem Portal „Deutsche Länder in der Entwicklungspolitik“ als auch am WUS-Stand auf der Ländermeile beim Bürgerfest der Deutschen Einheit (Stand-Nr. IMA801 in der Großen Langgasse) ist es möglich, sich über die Partnerschaften aller 16 Deutschen Länder zu informieren. Die partnerschaftlichen Aktivitäten und Projekte werden in den Bereichen Bildung, wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit oder gute Regierungsführung u. v. m. durchgeführt.

Portal Deutsche Länder in der Entwicklungspolitik, 28 September 2017
IM FOKUS: SDG Nr. 6: Wasser und sanitäre Einrichtungen für alle – Der Beitrag Bremens und der Deutschen Länder

Das Ziel Nr. 6 der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung lautet: „Sicherstellen der Verfügbarkeit und des nachhaltigen Managements von Wasser und sanitärer Einrichtungen für alle“. Durch ihr entwicklungspolitisches Engagement trägt die Freie Hansestadt Bremen seit mehreren Jahren zur Verbesserung des Zugangs zu Wasser und sanitären Anlagen rund um den Globus bei. Auch die übrigen 15 Deutschen Länder leisten hierfür Beachtliches.

Trinkwasserzugang wurde 2010 von den Vereinten Nationen (VN) zu einem fundamentalen Menschenrecht erklärt. Trotzdem gibt es weltweit Milliarden Menschen, die unter Wasserknappheit leiden und für die eine Grundversorgung nicht sichergestellt werden kann. In den letzten Jahren hat sich jedoch viel getan: Die Zahl der Menschen mit Zugang zu verbesserter Wasserversorgung ist deutlich gestiegen. Daran knüpft das SDG 6 an, indem es Wasserverfügbarkeit und sanitäre Versorgung in den Mittelpunkt nachhaltiger Entwicklung rückt.

Die Freie Hansestadt Bremen unterstützt seit Jahrzehnten Projekte der grundbedürfnisorientierten Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere  für die Verbesserung des Zugangs zu sauberem Wasser und Sanitäranlagen u. a. durch die Partnerschaft mit der in Bremen ansässigen Organisation BORDA (Bremen Overseas Research and Development Association). BORDA engagiert sich schon seit über 30 Jahren für Lösungen zur Sicherstellung sanitärer Grundversorgung und dem Zugang zu sauberem Wasser. Auch das Land Hessen leistet einen beachtlichen Beitrag zur globalen Wasserversorgung: Der in der Universität Kassel von Prof. Dr. Frechen entwickelte Wasserrucksack „PAUL“ (Portable Aqua Unit for Lifesaving) kam bereits in mehreren Gebieten zur mobilen Notfallversorgung nach Naturkatastrophen zum Einsatz. Mit einem Gewicht von ca. 23 kg und eine Versorgungskapazität von 1.200 Liter Wasser pro Tag konnte PAUL ebenfalls zur Dauerversorgung in entlegeneren Gebieten, wie z. B. Schulen in Ghana und Vietnam, eingesetzt werden.

Wasserknappheit und verschmutztes Wasser ist meist ein Problem von Städten und Ballungsräumen. Die Deutschen Länder und Kommunen können mit ihrer Expertise in Sachen Trink- und Abwasser einen bedeutenden Beitrag zur Erreichung des SDG 6 leisten. Internationaler Austausch etwa im Rahmen von Städte- oder Länderpartnerschaften bietet sich hierfür als Ausgangspunkt an. Die Kooperation der Stadt Mannheim mit Hebron im Westjordanland zum Aufbau eines Systems für Abwassermanagement ist ein gutes Beispiel für kommunalen Wissenstransfer in diesem Gebiet.

Weitere Informationen finden Sie unter:   
www.entwicklungspolitik-deutsche-laender.de/themen-und-trends/im-fokus
www.ez.bremen.de
www.wusgermany.de/de/internationale-bildungsarbeit/kooperationsprojekte-weltweit-0/wasserrucksack-paul-0
www.uni-kassel.de/fb14bau/institute/iwau/siedlungswasserwirtschaft/paul-wasserrucksack.html

Kontakt: World University Service e.V., Portal Deutsche Länder in der Entwicklungspolitik, Ansprechpartnerin: Stefanie Heise, Tel.: +49 (0) 611 944 6170, E-Mail: portal@wusgermany.de 

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Portal Deutsche Länder in der Entwicklungspolitik, 28 August 2017
Deutsche Länder und Bundeskanzlerin Merkel beschließen Stärkung der Länder- und Kommunalpartnerschaften mit Afrika

Am 01. Juni 2017 haben die Regierungschefinnen und -chefs der 16 Deutschen Länder gemeinsam mit der Bundeskanzlerin Merkel beschlossen, die Länder- und Kommunalpartnerschaften mit dem afrikanischen Kontinent in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung zu stärken und weiterzuentwickeln. Auf diesem Weg sollen neue Dimensionen der Zusammenarbeit zwischen Afrika und Europa entwickelt werden und ihr Engagement für nachhaltige Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent weiter ausgebaut werden.

Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder begrüßen in ihrem Beschluss die Impulse der Bundesregierung für eine gestärkte Partnerschaftsarbeit mit dem afrikanischen Kontinent. Außerdem sind sich die Länder darin einig, dass ihr breitgefächertes Engagement in Afrika, hauptsächlich in Form von Länder- und Kommunalpartnerschaften, fortgesetzt werden soll. Hierfür soll ein verstärkter Austausch mit der Bundesregierung vorangetrieben werden, um bisherige Instrumente der Zusammenarbeit und geplante Projektkooperationen weiterzuentwickeln.

Seit 55 Jahren engagieren sich die 16 Deutschen Länder in der Entwicklungspolitik – bereits im Jahr 1962 einigten sich die Regierungschefinnen und -chefs der Länder im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz darauf, sich entwicklungspolitisch zu engagieren und in diesem Bereich eng mit dem Bund zusammenzuarbeiten.

Im Rahmen ihrer entwicklungspolitischen Ziele und Aktivitäten spielen die Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens, insbesondere des afrikanischen Kontinents, eine große Rolle. Auf dem Portal „Deutsche Länder in der Entwicklungspolitik“ (www.entwicklungspolitik-deutsche-laender.de) werden diese Partnerschaften und das vielfältige Engagement der Länder, auch in der Inlandsarbeit, dargestellt. Das Portal wird im Auftrag der 16 Deutschen Länder vom World University Service (www.wusgermany.de) redaktionell betreut.

Weitere Informationen zu den Partnerschaften und zur Entwicklungspolitik der Länder: www.entwicklungspolitik-deutsche-laender.de/partnerschaften-der-laender
Alle MPK-Beschlüsse zur Entwicklungspolitik seit 1962 im Wortlaut: www.entwicklungspolitik-deutsche-laender.de/service/downloads/Beschl%C3%BCsse

Kontakt: World University Service e.V., Portal Deutsche Länder in der Entwicklungspolitik, Ansprechpartnerin: Stefanie Heise, Tel.: +49 (0) 611 944 6170, E-Mail: portal@wusgermany.de.

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Portal Deutsche Länder in der Entwicklungspolitik, 12 Juli 2017
Bund: Nachhaltigkeit greift - aber es geht noch mehr

Bei dem Treffen des Forums Nachhaltigkeit am 13. Juni forderten Experten mehr und passgenauere Nachhaltigkeitsziele. Auch die dafür messbaren Indikatoren könnten teilweise schon schärfer bestimmt sein. Bei der Umsetzung der Agenda 2030 gelte es, auch auf die Außenwirkung zu achten.

Fast ein halbes Jahr nach Verabschiedung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie hat das Kanzleramt zu einem ganztägigen Erfahrungsaustausch eingeladen. Wo steht der Nachhaltigkeitsgedanke in der Gesellschaft? Wirken die gesetzten Ziele für mehr Nachhaltigkeit bereits auf das Verhalten der Mitmenschen? Hierüber sprachen etwa 130 Experten aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik.

Einschätzungen über die Strategie

Damit zum Beispiel morgen Trinkwasser nicht teuer behandelt werden müsse, um die Qualität zu erhalten, sollten belastende Einträge wie Nitrat oder auch Arzneimittel heute besser verhindert werden. Ganz nach dem Motto "Vermeiden ist billiger als Heilen" zeigten einige Experten auf, dass Deutschland in der Benennung der Themenfelder und der Zielgrößen, die zu verbessern sind, mutiger vorgehen könne.

Die Teilnehmenden wiesen auch auf die Wechselwirkungen vieler Nachhaltigkeitsziele hin. Hier sei es sinnvoll, vorgelagerte Probleme zuerst anzugehen, um späteren Folgeproblemen nicht den Boden zu bereiten. So etwa mit einem stärkeren Fokus darauf, Kinderarmut zu verringern. Aus ähnlichen Beweggründen bemängelten einige Teilnehmer, dass die Belange der jungen Generation in der Strategie kaum beachtet würden. Dabei seien sie es, die die Gesellschaft später tragen dürften.

Wegen der Wechselwirkungen sei es zugleich wichtig, Regierungspolitik grundsätzlich nach ihren Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit zu prüfen, wie viele Experten anmerkten. Nur so könne sichergestellt werden, dass Regierungshandeln in diesem Sinne aus einem Guss sei. Nachhaltige Themenpolitik müsse entsprechend von nachhaltiger Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik flankiert werden.

Um das Thema noch stärker ins Bewusstsein zu bringen, sahen einige Experten die Notwendigkeit zu mehr Kommunikation. Sie begrüßten das Einsetzen von Koordinatoren in den Ministerien, die in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsfeld in erster Linie darauf achten sollen, dass Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigt werden.

Alle zum Handeln aufgerufen

Bereits auf der Jahreskonferenz des Rates für nachhaltige Entwicklung Ende Mai forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel alle zum Handeln für die Nachhaltigkeit auf. Der "ziemlich hohe Anspruch" der Agenda 2030 verlange von allen die Bereitschaft und die Fähigkeit zum Wandel. "Wie wir produzieren und arbeiten, was und wie wir transportieren, wie wir selbst von A nach B gelangen, wie wir wohnen und konsumieren - bei all dem verlangt das Nachhaltigkeitsprinzip ein neues Denken und Handeln", so die Kanzlerin.

Die großen Herausforderungen der Welt machten keinen halt vor Grenzen. Alle seien damit angesprochen. "Würden wir das Heft des Handelns hingegen anderen überlassen, würden wir in Kauf nehmen, dass das nicht unbedingt unseren Werten und unseren Interessen entspricht", mahnte sie.

Außerdem erinnerte Merkel daran, dass in Zeiten rasanten Wandels nicht auszuschließen sei, dass einige Etappenziele von heute plötzlich überholt sein könnten und somit nachzusteuern sei. Die Bundesregierung prüfe deshalb bis 2018, ob und welche Änderungen an den Indikatoren und Zielen erfolgen sollen.

Berlin, Bundesregierung, 14 Juni 2017
Bund und Länder bauen Entwicklungspartnerschaft mit Afrika aus

Bund und Länder werden ihr Engagement für nachhaltige Entwicklung in Afrika ausbauen. Darauf verständigte sich der Bund mit den Regierungschefs der Bundesländer auf der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz.

Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller: "Wir brauchen eine neue Dimension der Zusammenarbeit mit Afrika. Die deutschen Kommunen und Bundesländer sind verlässliche Partner der Entwicklungszusammenarbeit. Sie können alles, was Städte und Verwaltungen in Afrika brauchen: Trinkwasseraufbereitung, Abfallentsorgung, soziale Infrastruktur. Mit unserer Partnerschaft unterstützen wir deutsche Kommunen und Länder, ihr Wissen mit Afrika zu teilen."

Mit diesem umfassenden föderalen Ansatz werden die spezifischen Kompetenzen von Bund, Ländern und Kommunen für die Entwicklungszusammenarbeit genutzt. Kommunalverwaltungen sind die zentralen Träger von lokalem Verwaltungs-Know-how. Die Bundesländer können sich zum Beispiel durch die Einbindung von Verwaltungshochschulen engagieren. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt über Förderinstrumente und Beratungsstellen. Bereits elf Bundesländer engagieren sich mit Partnerschaften in Afrika. Das BMZ knüpft an diese bereits erfolgreichen Partnerschaften, wie zum Beispiel die von Bayern und Tunesien sowie die von Rheinland-Pfalz und Ruanda, an.

Darüber hinaus unterstützen viele Kommunen Partnerstädte in Entwicklungsländern unmittelbar: Städtische Experten aus Bamberg helfen im marokkanischen Beni Mellal bei der Einführung von Photovoltaik-Straßenbeleuchtungen. Im tunesischen Kairouan beraten Fachleuchte aus Darmstadt bei der Verbesserung der Bioabfallsammlung und der Errichtung einer Kompostierungsanlage.

Von 170 bestehenden Kommunalpartnerschaften mit Afrika werden bereits über die Hälfte vom BMZ beraten und unterstützt. Durch die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Bundesländern soll die Zahl der Kommunalpartnerschaften nochmals erhöht werden.

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, 1 Juni 2017
Bundesrat: Beschluss zur Nachhaltigkeitsstrategie

In der Sitzung am 12. Mai 2017 fasste der Bundesrat einen Beschluss zur Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Darin wird begrüßt, dass mit der Nachhaltigkeitsstrategie ein substanzieller Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 geleistet werde. Zudem wird positiv hervorgehoben, dass die soziale Dimension der Nachhaltigkeit, die internationale Verantwortung Deutschlands sowie die SDG Nr. 1 (Armutsbekämpfung) und Nr. 10 (Ungleichheit reduzieren) in die Strategie aufgenommen wurden. Im Beschluss wird weiter auf die Wichtigkeit eines strukturierten Dialogs zwischen Bund und Ländern, zum Beispiel im Rahmen des „Forum Nachhaltigkeit“, hingewiesen. Weiter wird die Notwendigkeit der Länderbeteiligung bezüglich der geplanten Konkretisierungen der Nachhaltigkeitsziele und der Weiterentwicklung von Indikatoren betont, insbesondere bei der Festlegung der Bildungsziele und -indikatoren sowie im Bereich Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE). An die Bundesregierung richtet der Bundesrat die Bitte, die Aufnahme von Themen wie Fairer Handel und Klimawandel in die Nachhaltigkeitsstrategie zu prüfen und die Kommunikation der Nachhaltigkeitsziele und -aktivitäten zu verbessern. Die Videobeiträge mit Reden und Debatte dazu sowie die zugehörigen Dokumente können auf www.bundesrat.de unter „Plenum – Termine und Tagesordnungen – 957. Plenarsitzung“ unter TOP 61 eingesehen werden.

Informationsstelle Bildungsauftrag Nord-Süd, 24 Mai 2017
BMZ: Entwicklungspolitik in neuer Dimension

Entwicklungspolitik ist wichtiger denn je. Das geht aus dem 15. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung hervor, den das Bundeskabinett heute verabschiedet hat. Der alle vier Jahre erscheinende Entwicklungsatlas zeigt die entwicklungspolitische Arbeit der gesamten Bundesregierung auf und schlägt Lösungen zur Bewältigung der globalen Herausforderungen vor.

Gerd Müller: "Entwicklungspolitik ist der Schlüssel zu einer gerechten Gestaltung der Globalisierung. Wir gehen voran und haben konkrete Initiativen auf den Weg gebracht: Zukunftsperspektiven für die Menschen in der Region um Syrien, Innovationen in der Landwirtschaft für eine Welt ohne Hunger, Bündnisse für fairen Handel."

Immer noch leiden weltweit 800 Millionen Menschen an Hunger, über 700 Millionen gelten weiterhin als extrem arm. Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht wie heute. Gleich zu Beginn nimmt sich der Bericht dieser Herausforderungen an und schlägt Weichenstellungen für eine Entwicklungspolitik der Zukunft vor: Eine Welt ohne Armut und Hunger, Fluchtursachen mindern und Frieden sichern, die Weltwirtschaft gerechter zu gestalten und globale Partnerschaften zu stärken.

Der Bericht zeigt die vielfachen Wirkungen deutscher Entwicklungspolitik auf: Mit einem Bündnis für nachhaltige Textilien verbessern sich die sozialen und ökologischen Bedingungen in den Produktionsländern. Durch 14 grüne Innovationszentren in Afrika und Asien und der Sonderinitiative "EINEWELT ohne Hunger" steigen die Erträge von über 800.000 kleinbäuerlichen Betrieben. Mehr als eine Million Kinder im Umfeld der Syrien-Krise können mit deutscher Hilfe zur Schule gehen. Dank einer deutschen G7-Initiative profitieren bis 2020 zusätzlich 400 Millionen Menschen von Versicherungen gegen Dürre und andere klimabedingte Risiken.

In einem Marshallplan mit Afrika hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Vorschläge für eine neue Partnerschaft mit dem Nachbarkontinent in die nationalen und internationalen Debatten eingebracht. Die Eckpunkte zielen auf mehr Investitionen der Wirtschaft, fairen Handel und Reformen in den afrikanischen Staaten. Mehr Wertschöpfung vor Ort und Investitionen in Bildung und Ausbildung schaffen Jobs und Perspektiven für Afrikas Jugend.

Der Entwicklungspolitische Bericht ist unter Beteiligung zahlreicher Akteure in Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft entstanden.

Den vollständigen Bericht finden Sie hier.

Berlin, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), 26 April 2017
Bundesregierung ruft zu enger nationaler und internationaler Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung auf

Gerade in weltpolitisch schwierigen Zeiten ist verantwortungsvolle Nachhaltigkeitspolitik kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Erklärtes Ziel der gesamten Bundesregierung ist es, die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in enger Zusammenarbeit mit ihren Partnern in Deutschland, Europa und der Welt ambitioniert umzusetzen. Dies ist Inhalt der politischen Erklärung "Gemeinsam Verantwortung wahrnehmen und Zukunft gestalten", die der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung unter der Leitung des Chefs des Bundeskanzleramts Peter Altmaier heute beschlossen hat.

"30 Jahre nach dem wegweisenden Brundtland-Bericht und 15 Jahre nach Verabschiedung der ersten Nachhaltigkeitsstrategie in Deutschland senden wir mit dem heutigen Beschluss ein deutliches Signal für mehr nachhaltige Entwicklung aus", erläuterte Bundesminister Altmaier den Hintergrund des Beschlusses. Mit Blick auf eine weltweit zu beobachtende Tendenz, politische Prioritäten wieder stärker national zu setzen, unterstrichen die Staatssekretäre die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit. Nur so ließen sich weltweite Herausforderungen wie etwa der Klimawandel, Terrorismus, globale Ungleichheiten oder Flucht- und Migrationsbewegungen bewältigen.

Am Treffen der Staatssekretäre nahmen auch Mitglieder des Rates für Nachhaltige Entwicklung teil. Im Fokus des Gesprächs stand die am 11. Januar 2017 von der Bundesregierung beschlossene neue Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, die sich an der 2015 von der UNO verabschiedeten Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung mit ihren 17 globalen Zielen ausrichtet. Marlehn Thieme, Vorsitzende des Rates, hob die Vorreiterrolle Deutschlands bei der Umsetzung hervor, wies aber zugleich auf die noch anstehenden Aufgaben wie z.B. die Weiterentwicklung der Indikatoren hin.

Die Bundesregierung will auch im eigenen Bereich Vorbild sein und hat sich mit dem Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit u.a. bei der Beschaffung oder bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie/Pflege Ziele gesetzt. Der Ausschuss verabschiedete hierzu den Monitoringbericht 2016.

Als Leuchtturmprojekt 2017 zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie wurden die Aktivitäten des Interministeriellen Arbeitskreises "Nachhaltige Stadtentwicklung in nationaler und internationaler Perspektive" ausgezeichnet. Der "IMA Stadt" bündelt und verknüpft die Arbeiten der Ministerien zur nachhaltigen Stadtentwicklung und bezieht kommunale, wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Akteure mit ein.

Hintergrund:

Der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung ist das Steuerungsorgan der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Alle Ressorts sind im Ausschuss auf der Ebene der beamteten Staatssekretärinnen und Staatssekretäre vertreten.

Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2016 bildet einen wesentlichen Rahmen für die Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung durch die Bundesregierung. Sie wurde unter der Federführung des BK-Amts und intensiver Mitwirkung aller Ressorts erarbeitet und am 11. Januar 2017 vom Bundeskabinett beschlossen. Die Strategie legt dar, welche Beiträge die Bundesregierung sowohl in Deutschland als auch weltweit zu allen 17 Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen erbringt. (Informationen hierzu unter www.deutsche-nachhaltigkeitsstrategie.de). Hier kann auch das Maßnahmenprogramm und der Monitoringbericht 2016 abgerufen werden.

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung berät die Bundesregierung seit 2001 bei der Umsetzung und Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Außerdem trägt der Rat das Thema Nachhaltigkeit in die Gesellschaft und die Öffentlichkeit. Weitere Informationen zur Arbeit des Rates für Nachhaltige Entwicklung finden sich unter www.nachhaltigkeitsrat.de.

Mehr zur Arbeit des "IMA Stadt" unter http://www.bmub.bund.de/themen/strategien-bilanzen-gesetze/nachhaltige-entwicklung/arbeit-und-struktur-des-ima-stadt

Berlin, Bundesregierung, 24 April 2017
FAIR HANDELN Messe 2017: Deutsche Länder präsentieren gemeinsam ihr entwicklungspolitisches Engagement

Vom 20. bis 23. April 2017 können Interessierte sich im Rahmen der internationalen FAIR HANDELN Messe in der Messe Stuttgart über die entwicklungspolitischen Ziele und Aktivitäten der 16 Deutschen Länder informieren und diese näher kennenlernen. Denn auch wenn die Entwicklungspolitik in der Verantwortung des Bundes liegt, engagieren sich die Deutschen Länder seit über 50 Jahren aktiv in der Entwicklungspolitik.

Erneut steht die älteste Fach- und Verbrauchermesse für den Fairen Handel sowie globales und verantwortungsvolles Handeln an: Vom 20. bis 23. April 2017 findet in Stuttgart die FAIR HANDELN Messe statt. Dort stellen die 16 Deutschen Länder mit einem Stand ihre entwicklungspolitischen Ziele und Aktivitäten vor. Diesjähriges Gastland ist Hamburg. Die Länder werden seitens des World University Service (WUS) unterstützt, der u. a. auch im Auftrag der 16 Deutschen Länder das Portal www.entwicklungspolitik-deutsche-laender.de betreut. Mit attraktiven Mitmachaktionen können Besucherinnen und Besucher am Stand Nr. E61 in der Halle 5 das entwicklungspolitische Engagement der Deutschen Länder kennenlernen und erfahren, wie sie sich selbst engagieren können.

Als Gastland stellt Hamburg seine Entwicklungspolitik vor, die sich den globalen Nachhaltigkeitszielen verpflichtet sieht. Die Hansestadt pflegt Projektzusammenarbeit und Begegnungen mit ihren Partnerstädten León (Nicaragua) und Dar es Salaam (Tansania). In der Fairtrade-Stadt Hamburg spielt die Förderung fairer Handelsketten und sozial verantwortlicher Beschaffung eine ständig wachsende Rolle. Vielfältige Angebote des Globalen Lernens sollen zu nachhaltigem Handeln in Beruf und Alltag befähigen.

Begleitet wird die Messe von einem abwechslungsreichen Rahmenprogramm mit Fachveranstaltungen und wichtigen Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher. In dem Rahmen findet am 22. April 2017 die Entwicklungspolitische Landeskonferenz Baden-Württembergs statt. Die Landeskonferenz berät jährlich zusammen mit der Zivilgesellschaft über die Umsetzung der entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes.

Die von der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg (SEZ) und der Landesmesse Stuttgart veranstaltete Messe für den Fairen Handel zeigt außerdem Produkte und Angebote aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Nachhaltiger Tourismus, Nachhaltiges Finanzwesen und Verantwortliche Unternehmensführung (CSR).

Weitere Informationen zu den Aktivitäten der Länder im Bereich Entwicklungspolitik und der entwicklungspolitischen Bildungs- und Informationsarbeit finden Sie auf dem Portal Deutsche Länder in der Entwicklungspolitik: www.entwicklungspolitik-deutsche-laender.de.

Rückfragen an: World University Service e. V., Portal Deutsche Länder in der Entwicklungspolitik, Ansprechpartnerin: Stefanie Heise, Tel.: +49 (0) 611 944 6170, E-Mail: portal@wusgermany.de

World University Service, 18 April 2017
Online-Konsultationsprozess zum Nationalen Aktionsplan BNE

Zwischen dem 15. Februar und dem 15. März 2017 wird es möglich sein, sich am Online-Konsultationsprozess zum Nationalen Aktionsplan Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) zu beteiligen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat im September 2015 im Rahmen des Weltaktionsprogramm BNE eine Nationale Plattform BNE ausgerufen. An die Nationale Plattform schließen sich sechs Fachforen als zentrale Gremien an. Sie gliedern sich entlang der Bildungskette: frühkindliche Bildung, Schule, berufliche Bildung, Hochschule, informelles und non-formales Lernen/Jugend sowie Kommunen. Die Foren bündeln die Fachkompetenzen zum jeweiligen Thema. Mit Hilfe dieser Fachforen wurde der Nationale Aktionsplan BNE erstellt, der Zielsetzungen und Maßnahmen beinhaltet, wie das Weltaktionsprogramm BNE (2015-2019) in Deutschland umgesetzt werden kann. Die Zielsetzungen werden nun ab dem 15. Februar bis zum 15. März zum Online-Konsultationsprozess freigegeben. Bis dahin können interessierte Bürger/-innen und das BNE-Fachpublikum zu den Zielen der Fachforen Umsetzungsmaßnahmen vorschlagen und die Ziele über eine Ampel bewerten. Sie werden unter www.in-aktion.bne-portal.de zu finden sein. Der Aktionsplan wird im Sommer 2017 verabschiedet.

Info: Deutsche UNESCO-Kommission e. V. (DUK), Geschäftsstelle Bildung für nachhaltige Entwicklung, Langwartweg 72, 53129 Bonn, Tel.: 0228/6884440, bne@unesco.de, www.in-aktion.bne-portal.de

Informationsstelle Bildungsauftrag Nord-Süd, 15 Februar 2017
BMZ: Neuer Freiwilligendienst für Expert/-innen „Weltdienst 30+“

Ende Januar 2017 wurde vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) das neue Freiwilligendienst-Programm „Weltdienst 30+“ vorgestellt. Das neue Programm ist die junge Sparte des Senior Experten Service (SES), einer der größten deutschen Organisationen im Bereich des internationalen ehrenamtlichen Know-how-Transfers. Gemeinsam mit weltwärts, dem Freiwilligendienst für junge Menschen, bietet das BMZ nun Freiwilligen vom Schulalter bis in den Ruhestand die Gelegenheit, über Lern- und Fachdienste Erfahrungen im Ausland zu sammeln beziehungsweise die eigene Expertise in einem Entwicklungs- oder Schwellenland einzubringen. Bisher konnten sich im Rahmen des SES vor allem ältere Menschen, die bereits im Ruhestand sind, mit ihrem Erfahrungsschatz und Know-how einbringen. Mit dem neuen Weltdienst 30+ können jetzt auch Jüngere ihr Wissen teilen. Bundesminister Dr. Gerd Müller: „Viele unserer Partnerländer brauchen heute ganz spezielle Expertise für ganz spezielle Herausforderungen. Und in Deutschland gibt es großartige Experten: zum Beispiel für Wasserversorgung, für Solaranlagen oder ökologischen Anbau, aber auch in der medizinischen Versorgung.“ Das Angebot richtet sich an Fach- und Führungskräfte aus allen Branchen, die eine Auszeit im Beruf nutzen und sich im Ausland engagieren möchten. Der Entsendeprozess liegt in den Händen des SES. Weitere Informationen zu den Teilnahmebedingungen finden sie auf der Homepage vom SES.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Informationsstelle Bildungsauftrag Nord-Süd, 15 Februar 2017
Erfolgreicher NRW-Antrag – Hilfe-Fonds soll gesundheitspolitische Katastrophe für Millionen von Frauen verhindern

Ministerin Steffens: Erfolgreicher NRW-Antrag im Bundesrat – Hilfe-Fonds soll gesundheitspolitische Katastrophe für Millionen von Frauen verhindern

Nachdem US-Präsident Trump alle US-Entwicklungshilfe-Mittel für Hilfsorganisationen gestrichen hat, die Frauen in Ländern des globalen Südens den Zugang zu Angeboten der Gesundheitsprävention und Familienplanung vermitteln, ist die komplette Arbeit vieler internationaler Gesundheitsdienste bedroht. Damit Millionen Menschen diesen Zugang nicht verlieren, hat der Bundesrat deshalb auf Initiative von NRW die Bundesregierung aufgefordert, sich an einem neuen Hilfe-Fonds zur Verhinderung einer humanitären Katastrophe mit einem angemessenen finanziellen Betrag zu beteiligen.

„US-Präsident Trump will aus ideologischer Verblendung heraus die Rechte von Frauen einschränken und löst damit gesundheitspolitisch ein Fiasko aus. Eine Vergrößerung von Armut und Elend, von Schwangeren- und Säuglingssterblichkeit sowie der Verbreitung von Infektionskrankheiten ist vorprogrammiert, wenn Familienplanungsdienste wie International Planned Parenthood Federation (IPPF) ihre Finanzierungsgrundlage verlieren. IPPF und ihre weltweit 170 Mitgliedsorganisationen betreiben in Entwicklungsländern auch HIV/AIDS-Präventionsprogramme, Mütter- und Kindergesundheitsdienste sowie Zika-Informationsstellen. Ihre Arbeit muss, auch mit Unterstützung aus Deutschland,  unbedingt erhalten bleiben“, erklärte NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens nach dem Bundesratsvotum.

Millionen von Menschen verlieren den Zugang zu Angeboten der Gesundheitsprävention und Familienplanung, wenn die nach ersten Berechnungen mindestens rund 600 Mio. Dollar US-Finanzhilfen (ca. 560 Mio. €) ersatzlos wegfallen. Deshalb haben die Niederlande kurzfristig einen neuen Hilfe-Fonds „SHE DECIDES“ ins Leben gerufen. Hieran soll sich Deutschland nach dem Votum des Bundesrates jetzt beteiligen und auch bei den anderen EU-Ländern für eine Beteiligung werben.

Nach Ansicht der Ministerin sollte jeder Mensch Zugang zu Informationen über Schutz vor Krankheiten, Verhütung und zu sicheren Verhütungsmitteln haben. „Gesundheit ist ein Menschenrecht. Was für uns selbstverständlich ist, kann in vielen Ländern der Erde aber nur mit internationaler Hilfe ermöglicht werden. Nach seinen frauenverachtenden Äußerungen im Wahlkampf versucht Trump als Präsident jetzt die Selbstbestimmungsrechte von Frauen einzuschränken – und provoziert damit neue humanitäre Katastrophen in den Armutsregionen der Welt“, warnte Steffens.

Die Ministerin erinnert in diesem Zusammenhang an die Beschlüsse der Weltstaaten von der Millenniumskonferenz im Jahr 2000 in New York. Damals verabredeten Vertreterinnen und Vertreter aus 189 Ländern bei dem bis dahin größten Gipfeltreffen der Vereinten Nationen, mit gezielten Maßnahmen in Ländern des globalen Südens die Rechte von Frauen zu stärken, die Gesundheit von Müttern zu verbessern, die Kindersterblichkeit zu verringern und die Verbreitung von Aids und anderen Infektionskrankheiten einzudämmen.

Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen, 10 Februar 2017
BMZ: Zukunft der Zusammenarbeit - Marshallplan mit Afrika

Neue Partnerschaft für Entwicklung, Frieden und Zukunft

Bundesminister Dr. Gerd Müller hat heute im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages Eckpunkte für einen Marshallplan mit Afrika vorgestellt.

Gerd Müller: "Wir brauchen eine völlig neue Dimension der Zusammenarbeit mit Afrika. Wir wollen Reformpartnerschaften mit Reformchampions eingehen. Wer Korruption bekämpft, Steuersysteme aufbaut, in Bildung investiert und auf die Gleichberechtigung der Geschlechter setzt, kann mit mehr Unterstützung von uns rechnen. Entwicklungspolitik allein ist aber nicht die Lösung. Afrika braucht Jobs, die nur die Wirtschaft schaffen kann. Wertschöpfung vor Ort statt Ausbeutung. Die Chancen in Afrika sind riesig, gerade auch für die deutsche Wirtschaft."

Die Eckpunkte für einen Marshallplan mit Afrika setzen den Beginn einer Diskussion über die zukünftige Zusammenarbeit mit dem Kontinent. Die afrikanischen und europäischen Partner der deutschen Entwicklungspolitik, aber auch Wirtschaft, Wissenschaft, Kirchen und Politik sind eingeladen, die in den Eckpunkten aufgezeigten Vorschläge und Lösungsansätze zu diskutieren und weiterzuentwickeln. Das Bundesentwicklungsministerium wird dazu eine Vielzahl an Veranstaltungen anbieten und lädt alle Interessierten zu einem Online-Dialog ein.

Zur Umsetzung des Paradigmenwechsels der deutsch-afrikanischen Zusammenarbeit wird das Bundesentwicklungsministerium reformorientierte Partnerländer stärker als bisher unterstützen. 20 Prozent der deutschen Entwicklungsgelder für Afrika will das Ministerium zusätzlich in die Entwicklung dieser Länder investieren. Die deutsche Entwicklungspolitik setzt so Anreize für eine eigenverantwortlich gestaltete nachhaltige Entwicklung.

2017 wird entscheidende Weichen in der Afrikapolitik stellen. Die Europäische Union arbeitet an einem neuen Afrikakonzept. Afrika ist Schwerpunkt der deutschen G20-Präsidentschaft. Dabei geht es auch um illegale Finanzströme. Durch diese entgehen den Entwicklungsländern jährlich bis zu 100 Milliarden US-Dollar.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Berlin, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), 18 Januar 2017
Bund: Neue Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung die „Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie – Neuauflage 2016“ beschlossen. Sie steht ganz im Zeichen der VN-Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs). Sie stellt die umfassendste Weiterentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie seit ihrem erstmaligen Beschluss im Jahre 2002 dar.

Die Nachhaltigkeitsstrategie 2016 legt deutsche Ziele zu allen 17 SDGs fest und schildert, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung diese bis zum Jahr 2030 in allen Bereichen nachhaltiger Entwicklung erreichen will: Von Armutsbekämpfung, Ernährungssicherung und Gesundheitsfürsorge über Bildung, Geschlechtergleichheit, Rechtsstaatlichkeit hin zu Klima- und Artenschutz, nachhaltigem Konsum und wirtschaftlicher Entwicklung. Zudem stärkt die Strategie sowohl die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung für eine nachhaltige Politik als auch die Kooperation mit den wichtigen Akteuren aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft.

Der Chef des Bundeskanzleramts, Bundesminister Altmaier, erklärte dazu: „Die Verabschiedung der Agenda 2030 war ein großer Durchbruch. Mit der neuen Nachhaltigkeitsstrategie trägt die Bundesregierung wesentlich zu ihrer Umsetzung bei. Wir werden zeigen, dass materieller Wohlstand, eine solidarische Gesellschaft und der Schutz unserer Umwelt Hand in Hand gehen können und müssen.“

Die Strategie wurde von allen Bundesministerien im Rahmen des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung unter Leitung des Chefs des Bundeskanzleramtes erarbeitet. Einbezogen wurden zahlreiche Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Institutionen aus einem knapp einjährigen Dialog.

Die Strategie ist hier abrufbar.

Berlin, Bundesregierung, 11 Januar 2017
Deutsche G20-Präsidentschaft beginnt

"Eine vernetzte Welt gestalten" – unter diesem Motto steht die deutsche G20-Präsidentschaft vom 1. Dezember 2016 bis 30. November 2017. Kanzlerin Merkel hat dem Kabinett heute die zentralen G20-Themen vorgestellt. Höhepunkt wird das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg sein.

Deutschland möchte seine G20-Präsidentschaft nutzen, um die internationale Zusammenarbeit zu vertiefen. Die G20 hat die Aufgabe, die Globalisierung zum Nutzen aller zu gestalten. Ziel ist es, die Vorteile der Globalisierung und weltweiter Vernetzung zu verstärken und breiter zu teilen. Die Bundesregierung setzt damit einen Gegenpol zu Abschottung sowie einer Rückkehr zum Nationalismus.

Kanzlerin: Stabilität der Weltwirtschaft als "Top-Thema"
Deutschland freue sich, dass es am 1. Dezember die G20-Präsidentschaft übernehme und Gastgeber des G20-Gipfels im Juli sei, erklärte Bundeskanzlerin Merkel in einem Video-Podcast zur deutschen G20-Präsidentschaft. Als "Top-Thema" nannte sie die Stabilität der Weltwirtschaft. Die Finanzminister trieben vor allem die Regulierung der Finanzmärkte weiter voran – insbesondere im Bereich der Schattenbanken.

Deutschland lege sehr viel Wert darauf, einige der Themen seiner G7-Präsidentschaft fortzuführen, so Merkel weiter. Zudem werde man einige Themen, "die etwas mit Entwicklung zu tun haben", sehr präsent machen, insbesondere die Bekämpfung von Pandemien.

Agenda des deutschen G20-Vorsitzes mit drei Schwerpunkten
Die deutsche G20-Agenda fußt inhaltlich auf drei Säulen:

  • Stabilität sichern
  • Zukunftsfähigkeit verbessern
  • Verantwortung übernehmen

Stabile und widerstandsfähige Volkswirtschaften sichern
Die erste Säule steht für die Stärkung stabiler Rahmenbedingungen für die Weltwirtschaft und das Finanzsystem, aber auch für die Förderung eines dynamischen Wirtschaftswachstums. Strukturreformen sind dafür eine zentrale Stellschraube.

Die deutsche G20-Präsidentschaft wird darüber hinaus auch die Kooperation zu internationalen Finanz- und Steuerfragen, zu Beschäftigung sowie zu Handel und Investitionen fortführen. Das Ziel lautet, fairen und freien Handel weltweit zu stärken. Die Bundesregierung setzt sich hierbei auch für nachhaltige globale Lieferketten ein.

Zukunftsfähigkeit verbessern
Deutschland möchte in seiner G20-Präsidentschaft jedoch nicht nur die Stabilität der Weltwirtschaft sichern, sondern - dafür steht die zweite Säule - auch ihre Zukunftsfähigkeit verbessern. Ein Hauptanliegen ist dabei, die Verwirklichung der Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und des Pariser Klimaabkommens voranzubringen.

Ebenso wichtig wird sein, über zukunftsfeste Energie- und Klimakonzepte zu diskutieren. Überdies verdient die wachsende Bedeutung der Digitalisierung für die Weltwirtschaft eine hervorgehobene Rolle in den Diskussionen der G20. Zukunftsfähigkeit erfordert außerdem, die Gesundheitsversorgung zu stärken. Der weltweite Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen gehört ebenso dazu wie die Pandemievorsorge.

Nicht zuletzt steht die Stärkung der wirtschaftlichen Teilhabe von Frauen, vor allem die Verbesserung der Qualität von Frauenerwerbstätigkeit, auf der Agenda. Bundeskanzlerin Merkel will sich dafür einsetzen, dass Frauen in Entwicklungsländern leichter Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien erhalten.

Verantwortung übernehmen – besonders für Afrika
Deutschland will - dafür steht die dritte Säule - auch die Rolle der G20 als Verantwortungsgemeinschaft stärken. Nachhaltiger wirtschaftlicher Fortschritt in Afrika ist hierbei ein vordringliches Anliegen.

Die deutsche G20-Präsidentschaft möchte mit konkreten Maßnahmen die Lebensbedingungen der Menschen dauerhaft verbessern und stabile Rahmenbedingungen für Investitionen schaffen. Auch will sie den Ausbau der Infrastruktur auf dem afrikanischen Kontinent fördern. Im Juni wird deshalb in Berlin eine eigene Konferenz zum Thema "Partnerschaft mit Afrika" stattfinden.

Verantwortung will die G20 aber auch auf anderen Gebieten übernehmen. So werden Flucht und Migration sowie die Bekämpfung von Terrorismus, Geldwäsche und Korruption weitere Themen der deutschen G20-Präsidentschaft sein.

G20-Ministertreffen und Dialog mit Zivilgesellschaft
Im Vorfeld des G20-Gipfels finden zahlreiche Fachministertreffen statt, die einzelne G20-Themen vertieft bearbeiten. So kommen zwischen Januar und Mai 2017 die für Finanzen, Außen-, Arbeits-, Gesundheits-, Agrar- sowie Digitalpolitik verantwortlichen Minister zusammen.

Wie schon beim G7-Gipfel wird sich Bundeskanzlerin Angela Merkel auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft treffen. Hierzu wird es zwischen März und Juni 2017 mehrere Gesprächsformate geben, unter anderem in den Bereichen Wirtschaft (Business20), Nichtregierungsorganisationen (Civil20), Gewerkschaften (Labour20), Wissenschaft (Science20), Think Tanks (Think20), Frauen (Women20) und Jugend (Youth20).

Diese Treffen verantworten die zivilgesellschaftlichen Organisationen selbst. Sie greifen darin relevante G20-Themen auf, zu denen sie gemeinsam mit internationalen Partnern Empfehlungen für die deutsche G20-Präsidentschaft erarbeiten.

Berlin, Bundesregierung, 30 November 2016
BMZ: EZ-Länderministerkonferenz: Know-how von Ländern und Kommunen gefragter denn je

Große Herausforderungen - Bundesminister Müller bei EZ-Länderministerkonferenz

Know-how von Ländern und Kommunen gefragter denn je

Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller hat heute vor den EZ-Länderministern auch weiterhin für ein starkes Engagement der Länder und Kommunen in der Entwicklungszusammenarbeit geworben. Gleichzeitig dankte er ihnen für die gute Zusammenarbeit und betonte, dass die Länder und Kommunen wichtige strategische Partner für das BMZ blieben.

Bundesminister Müller: "Weltweit sind 65 Millionen Menschen auf der Flucht – mehr als je zuvor. Dabei kommen die Menschen keineswegs alle zu uns. Sie bleiben zum ganz überwiegenden Teil in der Nachbarschaft. Beispiel Libanon: Hier ist mittlerweile jeder vierte Einwohner ein Flüchtling. Wir dürfen die Länder und Kommunen in den Fluchtregionen mit dieser riesigen Herausforderung nicht alleine lassen."

Alle könnten und müssten hier einen Beitrag leisten, so der Minister weiter. Bund, Länder und Kommunen. Vor allem letztere verfügten über die Erfahrungen und das Know-how, das in den Aufnahmekommunen vor Ort gefragt ist: zum Beispiel beim Abfall-, Wasser- und Abwassermanagement.

Dazu hat das BMZ in diesem Herbst die Initiative "Kommunales Know-how für Nahost" auf den Weg gebracht. Unterstützt werden Städte- und Projektpartnerschaften zwischen deutschen Kommunen und Kommunen in den direkten Nachbarländern Syriens: Jordanien, Libanon und der Türkei.

Berlin, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), 24 November 2016
Neuer Nachhaltigkeitsrat durch Bundeskanzlerin berufen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute im Bundeskabinett die turnusgemäße Neuberufung der Mitglieder des Rats für Nachhaltige Entwicklung bekannt gegeben. „Der Rat für Nachhaltige Entwicklung gibt wichtige Impulse für die Politik und leistet unverzichtbare Beiträge, um das gesellschaftliche Bewusstsein für Nachhaltigkeit zu stärken“, unterstrich die Bundeskanzlerin die Bedeutung des Rates.

Dem 15-köpfigen Rat gehören künftig sieben Frauen und acht Männer an.

Erstmals in den Rat berufen werden:

  • Ulla Burchardt (MdB a. D.)
  • Katherina Reiche (MdB a. D., Hauptgeschäftsführerin Verband kommunaler Unternehmen e. V. VKU)
  • Dr. Werner Schnappauf (Bayerischer Staatsminister für Umwelt, Gesundheit, Verbraucherschutz a. D., Hauptgeschäftsführer Bundesverband der Deutschen Industrie BDI a. D.)
  • Prof. Dr. Ulrich Schraml (Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg, Freiburg i. Br.)
  • Achim Steiner (Exekutivdirektor United Nations Environment Programme UNEP a. D., Direktor Oxford Martin-School)
  • Heidemarie Wieczorek-Zeul (MdB a. D., Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung a. D.

Erneut berufen werden:

  • Prof. Dr. Alexander Bassen (Professor für Betriebswirtschaftslehre Universität Hamburg)
  • Kathrin Menges (Personalvorstand Henkel)
  • Alexander Müller (Beigeordneter Generaldirektor FAO a. D, Staatssekretär BMVEL a. D.)
  • Prof. Dr. Lucia Reisch (Copenhagen Business School, Vorsitzende Sachverständigenrat für Verbraucherfragen)
  • Dr. Imme Scholz (Soziologin, stellv. Direktorin des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik DIE)
  • Prof. Dr. Wolfgang Schuster (Oberbürgermeister Stuttgart a. D., Vorsitzender Deutsche Telekom Stiftung)
  • Marlehn Thieme (Vorsitzende ZDF-Fernsehrat, Mitglied EKD)
  • Olaf Tschimpke (Präsident Naturschutzbund Deutschland NABU)
  • Prof. Dr. Hubert Weiger (Vorsitzender Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND)

Die Berufung für die dreijährige Amtsperiode mit Wirkung ab dem 1. November 2016 erfolgt durch Schreiben der Bundeskanzlerin. Die Vorsitzende oder den Vorsitzenden wählen die Ratsmitglieder aus ihrer Mitte.
Der Rat für Nachhaltige Entwicklung berät die Bundesregierung seit 2001 bei der Umsetzung und Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Außerdem trägt der Rat das Thema „Nachhaltigkeit“ in Gesellschaft und Öffentlichkeit hinein. Er wird unterstützt von einer Geschäftsstelle unter Leitung des Generalsekretärs des Rates Prof. Dr. Günther Bachmann.

Weitere Informationen zur Arbeit des Rates für Nachhaltige Entwicklung finden sich hier.

Berlin, Bundesregierung, 26 Oktober 2016
Miteinander, zueinander, füreinander: Entwicklungspolitik der Deutschen Länder beim Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit

Unter dem Motto „Miteinander, zueinander, füreinander – Brücken bauen“ findet vom 01. bis 03. Oktober 2016 das Bürgerfest „Tag der Deutschen Einheit“ in Dresden statt. Dort stellen die 16 Deutschen Länder ihr vielfältiges Engagement in der Entwicklungspolitik vor.

Gastgeber der Feierlichkeiten ist 2016 das Land Sachsen, das vom 01. bis 03. Oktober nach Dresden einlädt und ein buntes und abwechslungsreiches Informations- und Erlebnisprogramm anbietet.

In Rahmen des Bürgerfestes zum Tag der Deutschen Einheit werden die 16 Deutschen Länder vertreten sein. Mit einem gemeinsamen Stand werden die Länder ihre Ziele und Aktivitäten im Bereich der Entwicklungspolitik und der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit vorstellen. Unterstützt werden sie dabei seitens des World University Serivces (WUS), der den Stand mit vielfältigen Informationen und Mitmachaktionen rund um das Thema Entwicklungspolitik für Jung und Alt betreut.

Die Länder leisten zusätzlich zum Bund mit ihren vielseitigen Aktivitäten einen unverzichtbaren Beitrag zum deutschen Engagement für eine nachhaltige und gerechte Welt und führen z. B. Aktivitäten und Projekte in den Bereichen Bildung, wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit oder gute Regierungsführung durch. Durch die zahlreichen Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens stehen die 16 Deutschen Länder ganz unter dem Motto des Festes „Brücken bauen“.

Die Länder tragen durch ihr Engagement ebenfalls zur Erreichung der 17 globalen Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bei. Sie engagieren sich z. B. für die Förderung einer ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft und leisten dabei einen wichtigen Beitrag, um das Ziel Nr. 2 der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung („Den Hunger beenden, Ernährungssicherheit und eine bessere Ernährung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern“) erfolgreich umzusetzen.

Weitere Informationen finden sie in der Rubrik IM FOKUS und auf der Seite zum Bürgerfest "Tag der Deutschen Einheit".

World University Service e. V. (WUS), 28 September 2016
BMZ: Zukunftskongress in München: Innovative Lösungen für die globalen Herausforderungen unserer Zeit

Bundesentwicklungsminister Müller hat zur Eröffnung des Zukunftskongresses zu mehr Mut bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen aufgerufen.

Bundesminister Müller: "Die Flüchtlingskrise wird uns noch auf Jahrzehnte beschäftigen. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt endlich zu der Einsicht gelangen: Nur mit Investitionen in Bildung, erneuerbare Energien und in ein nachhaltiges Wirtschaften werden wir die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts lösen – mit einem ganz neuen Ansatz von globaler Entwicklungspolitik."

Ein Jahr nachdem die Vereinten Nationen die Agenda 2030 mit 17 globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung verabschiedet haben und wenige Tage vor dem UN-Flüchtlingsgipfel in New York, ging es auf dem Zukunftskongress um die Umsetzung der Ziele und damit auch um konkrete Ansätze für bessere Lebensverhältnisse in den Herkunftsländern von Flüchtlingen.

Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft aus dem In- und Ausland kamen zusammen, um technologisch, gesellschaftlich und politisch innovative Lösungen vorzustellen und zu diskutieren.

Minister Müller weiter: "Wir haben heute wieder erfahren, dass innovative Herangehensweisen und die Ressourcen zur Bewältigung der globalen Herausforderungen bereits existieren. Allerdings müssen wir darauf achten, dass nicht die einen auf Kosten der anderen leben und wirtschaften." Am Sonntag wird Minister Müller zum Flüchtlingsgipfel der Vereinten Nationen nach New York reisen.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier betonte: "Das Fehlen nachhaltiger Politik hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass Millionen von Menschen in ihrer unmittelbaren Umgebung keine Bleibeperspektive sahen. Heute bekämpfen wir Fluchtursachen und helfen den Menschen vor Ort. Neue technologische Lösungen können deshalb einen wichtigen Beitrag für bessere Lebensperspektiven bieten. Deshalb begrüße ich es, dass sich das BMZ heute mit diesem wichtigen Thema beschäftigt."

Der Generaldirektor des Deutschen Museums, Wolfgang M. Heckl zog das Fazit: "Die grundlegende Fragestellung ist: Wie wünschen wir uns die Erde der Zukunft, und was müssen wir heute tun, damit diese Zukunft auch tatsächlich so eintritt? Das ist eine hochspannende Frage, und wir hatten sehr viele sehr kluge Köpfe hier in München, die diese Frage aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchtet haben. Deshalb passt die Veranstaltung auch hervorragend zu uns: Das Deutsche Museum ist ja von jeher ein Ort, an dem die Zukunft verhandelt wird."

Beim Zukunftskongress haben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in unterschiedlichen Formaten ausgetauscht. Im "Science Lab" diskutierten Nachwuchswissenschaftler aus der ganzen Welt ihre Ansätze. Vertreter des "Jugend Lab" – eine Art Parlament für junge Erwachsene – übergaben Bundesentwicklungsminister Müller und Kanzleramtsminister Altmaier ihre Vision für die Welt 2030. Durch ein "virtuelles Klassenzimmer" konnten Schulen in ganz Deutschland und deutsche Auslandsschulen den Kongress mitverfolgen und Entwicklungspolitik zum Thema im Unterricht machen.

Direkt im Anschluss fand der TEDxMünchenSalon statt, der sich unter dem Motto "From Ideas to Action" erstmals mit entwicklungspolitischen Fragestellungen beschäftigte.

München, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), 15 September 2016
IM FOKUS: SDG Nr. 2: Das ambitionierteste Ziel der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

„Beendigung von Hunger, Erreichung von Ernährungssicherheit und verbesserter Ernährung und Förderung nachhaltiger Landwirtschaft“: So lautet das zweite der insgesamt 17 Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Es ist ein sehr ambitioniertes Ziel, denn es greift Probleme auf, die deutlich über die weltweite Versorgung der Menschen mit Nahrungsmitteln hinausgehen.

Obwohl die Landwirtschaft in weiten Teilen der Welt Überschüsse produziert, haben rund zwei Milliarden Menschen derzeit nicht genug zu essen. Die Hauptursache von Hunger liegt dabei nicht im absoluten Mangel an Nahrungsmitteln, sondern in der weitverbreiteten Armut, insbesondere in den Ländern des Globalen Südens. Den Menschen fehlt das Geld, sich ausreichendes bzw. nahrhaftes Essen für ihre Familie zu versorgen.
Um die weltweite Armut wirkungsvoll zu bekämpfen, muss auf ganz unterschiedlichen Ebenen angesetzt werden. Beispiele dafür gibt es genug: Zugang zu Acker- und Weideflächen ist Existenzgrundlage der Landbevölkerung in Ländern des Globalen Südens. Durch häufig ungeklärten Landrechte und das erhöhte Interesse an Land ist seit Jahren das sogenannte „land grabbing“ sprunghaft angestiegen: Investoren kaufen oder pachten riesige Flächen, um Nahrungsmittel für den Export oder nachwachsende Rohstoffe zu gewinnen. Dessen Interessen stehen meistens in Konflikt mit denen der lokalen Kleinbauern, die zuvor das Land genutzt haben und nun ihre Existenzgrundlage beraubt sind.

Die hohe Lebensmittelverschwendung, der enorme Verbrauch von kostbaren natürlichen Ressourcen und den Ausstoß von Treibhausgase bei der Nahrungsmittelproduktion haben verheerende Folgen für das Klima und tragen so auch für den Klimawandel bei. Daher muss die Agrarwirtschaft dauerhaft auf umweltverträgliche und ressourcenschonende Anbaumethoden umsatteln.

Das Ziel Nr. 2 der Agenda 2030 kann nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn es weltweit gelingt, dass Landwirtschaft zum einen die Armut mindert und zum anderen ressourcenschonend bzw. klimaverträglich gestaltet wird. Hierzu bedarf es umfassender struktureller Veränderungen im Norden wie im Süden. „Auch die Deutschen Länder stellen sich dieser Herausforderung“, so Dr. Carola Stein aus dem Referat Entwicklungspolitik im Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz. „Sowohl in den jeweiligen Nachhaltigkeitsstrategien als auch in den entwicklungspolitischen Leitlinien wird vor allem die Stärkung des ökologischen Landbaus postuliert“.

In vielen der durch die Deutschen Länder finanzierten Auslandsprojekte spielt die Förderung der ökologischen Landwirtschaft und der Ernährungssicherung eine große Rolle. Dies gilt insbesondere für die Länder Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, die im Rahmen ihrer Länderpartnerschaften zu Ruanda bzw. Burundi zahlreiche Projekte im Agrarbereich unterstützen. Auch für Niedersachsen ist die Förderung der Ernährungssicherheit und einer nachhaltigen Landwirtschaft ein wichtiges entwicklungspolitisches Anliegen. Ein kritisches Thema ist dabei der Fleischexport nach Afrika. Um die Fleischmärkte in West- und Südafrika konkurrenzfähig zu machen, setzt sich das Land Niedersachsen für die Förderung tiergerechter, nachhaltiger und ökologischer Haltungsformen vor Ort ein.

Zur Rubrik "IM FOKUS" gelangen Sie hier.

World University Service e. V. (WUS), 28 August 2016
Globale Nachhaltigkeitsziele: Deutschland stellt sich auf den Prüfstand

Bundesregierung berichtet beim UNO-Nachhaltigkeitsforum in New York über die ersten Umsetzungsschritte in Deutschland
Die Bundesregierung legt heute den ersten deutschen Bericht zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele vor. Präsentiert wird der Bericht vor dem Nachhaltigkeitsforum der Vereinten Nationen in New York von der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, Thomas Silberhorn. Deutschland gehört damit zu den ersten Staaten, die Rechenschaft über die Umsetzung der 2015 beschlossenen Ziele ablegen.

Schwarzelühr-Sutter: "Wenn alle Menschen weltweit so leben würden wie die Deutschen, dann bräuchten wir drei Planeten. Das zeigt: Ein Weiter-so ist keine Option. Wir müssen unsere Lebensstile so ändern, dass sie die ökologischen Belastungsgrenzen der Erde respektieren. Die Nachhaltigkeitsziele bergen enorme Chancen für den globalen Umweltschutz, für die Wahrung des Friedens und für gesündere Lebensverhältnisse weltweit. Es geht um zukunftssichere Arbeitsplätze, bessere Ausbildung, die Einhaltung von Sozialstandards und die Wahrung der Menschenrechte."

Thomas Silberhorn: "Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung darf keine Erklärung auf dem Papier bleiben, sondern muss mit Leben erfüllt werden. Die Bekämpfung von extremer Armut und Hunger und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen erfordern ein Umsteuern in allen Gesellschaften. Damit ein Auskommen für alle gelingen kann, dürfen nicht die einen auf Kosten der anderen leben und wirtschaften. Das hat Konsequenzen auch für Deutschland. Ein globales Gleichgewicht in ökonomischen, ökologischen und sozialen Beziehungen ist das Ziel nachhaltiger Entwicklung. Das vom BMZ auf den Weg gebrachte Bündnis für nachhaltige Textilien ist ein praktisches Beispiel dafür. Hier haben sich Unternehmen der Textilbranche, Nichtregierungsorganisationen und Regierungen zusammengeschlossen, um soziale und ökologische Verbesserungen entlang der gesamten textilen Lieferkette durchzusetzen – vom Baumwollfeld bis zum Bügel."

Um die siebzehn Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen, engagiert sich die Bundesregierung sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Zu den nationalen Herausforderungen gehören zum Beispiel die Gleichberechtigung der Geschlechter, der Schutz der Biodiversität oder die Energiewende, die auch einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens leistet. Besonderes Augenmerk gilt dabei den Maßnahmen, die nicht nur in Deutschland wirken, sondern zugleich dem globalen Gemeinwohl dienen.

An der Erarbeitung des deutschen Umsetzungsberichts haben auch Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft mitgewirkt. In New York präsentiert die Bundesregierung den Bericht darum gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Forum Umwelt und Entwicklung und VENRO (Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe). Neben Deutschland werden 21 weitere Staaten über ihren Umsetzungsstand berichten, darunter Frankreich, die Türkei, China, Südkorea, Kolumbien, Mexiko, Ägypten, Marokko und Uganda. Das Nachhaltigkeitsforum steht dieses Jahr unter dem Motto "Niemand zurücklassen".

Berlin, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), 19 Juli 2016
BMZ: Start der Deutsch-Afrikanischen Jugendinitiative

Neue Partnerschaft mit dem Nachbarkontinent Afrika

Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller hat heute ein neues Austauschprogramm für afrikanische und deutsche Jugendliche vorgestellt. Die "Deutsch-Afrikanische Jugendinitiative" (DAJ) wird nach Vorbild des deutsch-französischen Jugendwerks den Austausch in beide Richtungen fördern. Gemeinsam mit der Afrikanischen Union hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die drei Pilotländer Benin, Südafrika und Tansania ausgewählt. Dr. Martial De-Paul Ikounga von der Afrikanischen Union und Bundesminister Müller haben die Initiative vor über 1.000 afrikanischen und deutschen Gästen auf der ZukunftsTour "EINE WELT – Unsere Verantwortung" des BMZ in Bonn gestartet.

Bundesminister Müller: "Die Deutsch-Afrikanische Jugendinitiative wird nicht nur dazu beitragen, dass sich Jugendliche aus beiden Kontinenten besser verstehen. Wir können ganz konkret Brücken schlagen, um die Herausforderungen vom Klimaschutz bis zu einer Welt ohne Hunger zu meistern. Nur gemeinsam können wir die Globalisierung gerecht und fair gestalten und dafür sorgen, dass junge Menschen in Europa und Afrika Schule, Ausbildung und damit Perspektiven und Chancen für die Gestaltung ihrer Zukunft haben."

Bisher war ein Austausch für Einzelpersonen oder Schulgruppen möglich. Über die DAJ kooperiert das BMZ mit weiteren gesellschaftlichen Gruppen. Dafür schafft das Ministerium ein neues Förderangebot: Jugendgruppen – Pfadfinder, Sportvereine oder Musikgruppen – begegnen sich und arbeiten gemeinsam an Themen wie Klimawandel, Armut oder ihren jeweiligen Bildern von Deutschland und Afrika. Beispielweise können sich künftig Fußballvereine aus Benin und deutsche Teams treffen. Um derartige Vorhaben zu ermöglichen, hat die DAJ eine strategische Kooperation mit der Deutschen Sportjugend (DSJ) angestoßen. Hierüber erreicht die DAJ perspektivisch 90.000 Sportvereine.

In den ersten drei Jahren will das BMZ mit den Pilotländern Erfahrungen sammeln und danach mit weiteren Ländern ins Gespräch kommen. Bestehende Austauschprogramme mit anderen afrikanischen Ländern (zum Beispiel Ghana, Uganda, Ruanda) laufen fort. In den kommenden drei Jahren soll mindestens ein Drittel mehr Jugendliche an den Programmen teilnehmen. Schon heute engagieren sich über die verschiedenen BMZ-geförderten Austauschprogramme und den Freiwilligendienst jährlich rund 2.000 junge Menschen aus afrikanischen Ländern und Deutschland. Im nächsten Jahr werden im neuen Förderangebot 400 Teilnehmende erwartet. Träger können ab heute Anträge stellen.

Bonn, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), 30 Juni 2016
Starke Städte tragen zu Stabilisierung in Krisenregionen bei

BMZ und Deutscher Städtetag zu kommunaler Entwicklungszusammenarbeit: Strukturen auf lokaler Ebene unterstützen

Starke Städte mit selbstverwalteten Strukturen erweisen sich bei der weltweiten Urbanisierung als Motoren für eine stabile und nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung in ihren Staaten. Vor diesem Hintergrund werden das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und der Deutsche Städtetag ihre Zusammenarbeit ausbauen. Ziel der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit von deutschen Städten mit Partnerregionen sei es, stabile Strukturen auf lokaler Ebene zu stärken. Das machten Bundesminister Dr. Gerd Müller und Städtetagspräsidentin Dr. Eva Lohse, Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen, in einer Präsidiumssitzung des kommunalen Spitzenverbandes heute in Berlin deutlich.

Bundesentwicklungsminister Müller: "Deutsche Kommunen können alles, was Städte in Schwellen- und Entwicklungsländern brauchen: Verwaltung organisieren, Krankenhäuser betreiben, Trinkwasser aufbereiten, Abfall entsorgen, Abwasser klären. Hier können echte Win-Win-Partnerschaften entstehen. Schon heute engagieren sich über 400 Kommunen. Wir wollen daraus 1.000 Partnerschaften machen. So übernehmen deutsche Städte mit ihrem lokalen Wissen globale Verantwortung – gerade auch in Ländern, die viele Flüchtlinge beherbergen, oder in Regionen wie im Nordirak, in denen jetzt der Wiederaufbau organisiert werden muss."

Derzeit sind bereits 465 deutsche Kommunen in der Entwicklungszusammenarbeit aktiv, darunter zahlreiche Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetages. Städtetagspräsidentin Lohse betonte: "Starke Städte mit selbstverwalteten Strukturen sind eine Voraussetzung für eine stabile und nachhaltige Entwicklung von Gesellschaften. Auch die deutschen Städte können und wollen dazu beitragen, solche Strukturen in den Entwicklungs- und Transformationsländern zu schaffen. Langfristiges Ziel ist dabei, die Zukunftsperspektiven für die Menschen vor Ort zu verbessern. Viele deutsche Städte übernehmen bereits heute Verantwortung, um eine zukunftsfähige globale Entwicklung zu fördern. Städte sind wichtige Akteure für eine weltweite nachhaltige und ressourcenschonende Entwicklung. Sie engagieren sich bei der Armutsbekämpfung, Gesundheitsförderung, Wasserversorgung, dem Klimaschutz oder der fairen Beschaffung. Dabei geht es um eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe, bei der beide Partner voneinander lernen und sich weiterentwickeln können."

Viele Städte haben bereits langjährige Erfahrungen mit traditionellen Städtepartnerschaften und zunehmend auch mit Projektpartnerschaften. Diese intensiven Kontakte und Beziehungen von lokalen Partnern können auch für die Entwicklungszusammenarbeit fruchtbar gemacht werden. Dies zeigt sich aktuell zum Beispiel in den deutsch-türkischen Städtepartnerschaften, die Teil eines schnell aktivierbaren und verlässlichen Netzwerkes sein können, um die Türkei als Syrien-Anrainerstaat zu unterstützen.

Die Zusammenarbeit der deutschen Kommunen mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und seinen Programmen hat sich bisher gut entwickelt. Um das Engagement der Kommunen für Entwicklungszusammenarbeit weiter zu stärken und die Interessen beider Partner in zielgerichtete Programme umzusetzen, sei im Vorfeld eine genaue Analyse des jeweiligen Bedarfs an kommunaler Zusammenarbeit in den Einsatzgebieten nötig, stellten das Bundesministerium und der Deutsche Städtetag übereinstimmend fest.

Im Folgenden werden beispielhaft Programme beschrieben, in denen deutsche Kommunen bereits aktiv sind:

  • Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) bietet insgesamt 17 Programme für Kommunen an, die sich in der Entwicklungszusammenarbeit beteiligen, von der Initiative "Kommunales Know-how für Nahost" und "Partnerschaften mit der Ukraine" über den neuaufgelegten "Kleinprojektefonds für Newcomer", die Partnerschaften aufbauen möchten, bis hin zum "Netzwerk faire Beschaffung".
  • An dem Programm Nachhaltige Kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte (Nakopa) beteiligen sich 38 deutsche Kommunen. Hier werden kommunale Partnerschaftsprojekte deutscher Kommunen unterstützt. Bezuschusst werden entwicklungspolitische Projekte mit dem Schwerpunkt der nachhaltigen Daseinsvorsorge, guter Regierungsführung, dem Klimaschutz und Klimaanpassung in einem Partnerland.
  • Das Projekt Kommunale Klimapartnerschaften zählt rund 50 kommunale Klimapartnerschaften. Grundidee ist es, die fachliche Zusammenarbeit deutscher Städte mit Kommunen im globalen Süden in den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung zu stärken.
  • Connective Cities ist ein Kooperationsprojekt des Deutschen Städtetages mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und Engagement Global. Rund 400 Kommunalexperten haben weltweit an 15 Dialogveranstaltungen teilgenommen. Connective Cities initiiert weltweite Dialogveranstaltungen und Projektwerkstätten in den Handlungsfeldern "Gute städtische Regierungsführung", "Integrierte Stadtentwicklung" und "Lokale Wirtschaftsentwicklung". Es fördert einen internationalen Wissenstransfer zwischen praxiserprobten Wissensangeboten und anwendungsorientierter Wissensnachfrage.

Weiter Informationen finden Sie hier.

Berlin, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), 22 Juni 2016
Mit gutem Vorbild voran: Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung

Das Onlineportal Kompass Nachhaltigkeit unterstützt Bund, Länder und Kommunen beim sozial- und umweltverträglichen Einkauf

Von Bleistiften über Dienstkleidung bis hin zu Fahrzeugen: Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass öffentliche Beschaffung verstärkt nach sozial- und umweltverträglichen Kriterien erfolgt. Um den nachhaltigen öffentlichen Einkauf zu erleichtern, wurde das vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geförderte Internetportal "Kompass Nachhaltigkeit" umfassend überarbeitet.

"Rund 280 Milliarden Euro gibt die öffentliche Hand in Deutschland jährlich für Beschaffungen aus. Somit können Bund, Länder und Kommunen erheblichen Einfluss auf vorherrschende Produktionsbedingungen und Marktstrukturen nehmen. Die öffentliche Beschaffung ist daher ein starker Hebel, um Fortschritte auf dem Weg hin zu einer sozial und ökologisch verträglicheren Wirtschaftsweise zu erreichen", so Bundesentwicklungsminister Müller.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel: "Im öffentlichen Sektor müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen. Die Beachtung von Umweltschutz, Arbeits- und Sozialstandards ist da selbstverständlich. Eine weitere wichtige Frage ist, ob wir mit der Beschaffung Innovationen oder kleine und mittelständische Betrieben unterstützen können. Mit der umfassenden Reform des Vergaberechts haben wir im April die Grundlage dafür gelegt, dass solche strategischen Ziele bei der Beschaffung künftig stärker berücksichtigt werden können."

Beschaffungsverantwortliche erhalten mit dem überarbeiteten Internetportal praxisnahe Informationen und Hilfestellungen. Neu ist ein Analyseinstrument, mit welchem Gütezeichen (Siegel) miteinander verglichen werden können. Es unterstützt Einkäuferinnen und Einkäufer aus der öffentlichen Beschaffung dabei zu erkennen, welche sozialen und umweltbezogenen Aspekte ein Gütezeichen abdeckt, so dass sie einfacher in den Vergabeprozess integriert werden können.

Mit dem Relaunch des Internetportals unterstützt die Bundesregierung auch die Reform des EU-Vergaberechts, die am 18. April 2016 in Kraft getreten ist. Durch die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegte Reform wurden die Möglichkeiten umfassend gestärkt, umweltbezogene und soziale Aspekte im Rahmen von Vergabeverfahren zu berücksichtigen.

Beide Minister rufen alle Beteiligten im Bund, auf Länderebene und in den Kommunen auf, das neue Angebot zu nutzen und in der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung mit gutem Vorbild voran zu gehen. Es sollten die Spielräume genutzt werden, die das Vergaberecht beim nachhaltigen Einkauf bietet.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Berlin, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), 21 Juni 2016
Preisverleihung des Schulwettbewerbs des Bundespräsidenten zur Entwicklungspolitik

Bundespräsident Joachim Gauck und Friedrich Kitschelt, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, haben heute Mittag im Schloss Bellevue über 100 Schülerinnen und Schüler für ihre Beiträge zum Schulwettbewerb des Bundespräsidenten zur Entwicklungspolitik "Alle für Eine Welt – Eine Welt für alle" ausgezeichnet. Im Großen Saal gratulierten sie den Preisträgerinnen und Preisträgern, die aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren.

Der Bundespräsident sagte in seinem Grußwort: "Liebe Schülerinnen und Schüler, was für Erwachsene gilt, das gilt auch für Euch: Unsere Welt braucht keine Vereinfacher. Unsere Welt braucht keine Phrasendrescher. Unsere Welt braucht Menschen, die mit Komplexität und Vielfalt, auch mit Widersprüchen umzugehen lernen. Dazu gehört das Eingeständnis, dass Vielfalt nicht immer leicht ist. Im Gegenteil: Vielfalt verlangt uns manchmal eine Menge ab."

Auch Staatssekretär Kitschelt lobte das Engagement der Schülerinnen und Schüler: "Ich möchte Euch im Namen von Bundesminister Dr. Gerd Müller meinen Respekt und meine Anerkennung übermitteln, dass Ihr Euch den besonderen Herausforderungen unserer Zeit gestellt habt und dass Ihr verstanden habt, was 'Eine Welt – unsere Verantwortung!' bedeutet. An Euch liegt es, die Zukunft zu gestalten. Gemeinsam können wir viel bewegen, wenn es darum geht, unsere Umwelt zu schützen, friedlich zusammen zu leben und einander zu respektieren. Jeder kann schon im alltäglichen Leben Verantwortung übernehmen und sich mit kleinen Dingen aktiv einbringen."

"Alle für Eine Welt – Eine Welt für alle", der Schulwettbewerb des Bundespräsidenten zur Entwicklungspolitik, findet alle zwei Jahre statt und ging in diesem Jahr in die siebte Runde. Der Schulwettbewerb bietet ein Forum der öffentlichen Anerkennung für entwicklungspolitisches Engagement von Schulen. Ziel ist es, den Lernbereich Globale Entwicklung im Schulunterricht zu verankern und Kinder und Jugendliche für Themen der "Einen Welt" zu sensibilisieren und zu aktivieren. Die aktuelle Wettbewerbsrunde stand unter dem Motto "Umgang mit Vielfalt: Unterschiede verbinden – Gemeinsam einzigartig!".

Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 bis 13 sowie Schulen als Ganzes waren aufgerufen, sich mit der Vielfalt in der Einen Welt auseinanderzusetzen. Dabei ging es nicht nur darum, diese Vielfalt zu erkennen, sondern sie vor allem richtig einzuordnen sowie verantwortlich und nachhaltig damit umgehen zu lernen. Ob Texte, Fotos, bewegte Bilder, Malereien, Musik- und Theaterstücke, Blogs oder Websites – alle Darstellungsformen waren erlaubt. Dem Aufruf folgten nahezu 42.000 Schülerinnen und Schüler aller Schulformen und Jahrgangsstufen. Insgesamt wurden 627 Wettbewerbsbeiträge eingereicht.

In fünf Kategorien wurden Preise im Gesamtwert von über 50.000 Euro vergeben.

Der erste Preis in Kategorie 1 (Klassen 1 bis 4) ging an die Friedrich-Ludwig-Jahn-Schule in Wiesbaden (Hessen), in Kategorie 2 (Klassen 5 bis 7) an die Johann-Amos-Comenius-Schule in Köln (Nordrhein-Westfalen), in Kategorie 3 (Klassen 8 bis 10) an die Max-von-Laue-Oberschule in Berlin (Berlin) und in Kategorie 4 (Klassen 11 bis 13) an das Hellenstein-Gymnasium in Heidenheim (Baden-Württemberg). Als besonders engagierte Schulen wurden in Kategorie 5 (Schulpreis) die Euregio-Gesamtschule in Rheine (Nordrhein-Westfalen), das Hainberg-Gymnasium in Göttingen (Niedersachsen), das Robert-Wetzlar-Berufskolleg in Bonn (Nordrhein-Westfalen), das Schulzentrum am Sund in Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern) und die Staatliche Schule Gesundheitspflege W4 in Hamburg (Hamburg) ausgezeichnet.

Die Euregio-Gesamtschule in Rheine (Nordrhein-Westfalen) gewann neben dem Schulpreis die Unterstützung eines Schüleraustauschs im Rahmen des Entwicklungspolitischen Schulaustauschprogramms "ENSA". Die zivilgesellschaftlichen Partner des Schulwettbewerbs vergaben zudem an vier Schülergruppen Workshops als Sonderpreis der Nichtregierungsorganisationen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Berlin, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), 14 Juni 2016
Empfehlungen von Berlin: Impulse für nachhaltige Stadtentwicklung weltweit

Mit den "Empfehlungen von Berlin" ist heute das Deutsche Habitat Forum zu Ende gegangen. Thomas Silberhorn, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) und Gunther Adler, Staatssekretär aus dem Bundesumweltministerium, übergaben die Empfehlungen an den Generalsekretär der Habitat III-Konferenz, Joan Clos. Die "Empfehlungen von Berlin" verstehen sich als ein Beitrag zur neuen Stadtentwicklungsagenda, die die Vereinten Nationen im Oktober auf dem dritten Weltsiedlungsgipfel in Quito, Ecuador, verabschieden wollen.

Thomas Silberhorn: "Entscheidungen der Stadtplaner von heute werden unser Zusammenleben in den Städten über Jahrzehnte hinweg prägen. Deswegen müssen wir jetzt die richtigen Weichen stellen. Unser Treffen in Berlin hat gezeigt: Nachhaltige Stadtentwicklung geht nicht ohne innovative Ideen, Partnerschaft, vernetztes Denken und Handeln. Die Schlüsselrolle haben lokale Akteure - eine leistungsstarke kommunale Verwaltung, Nichtregierungsorganisationen, Wirtschaft und Wissenschaft, die Bürgerinnen und Bürger."

Über 1.000 Experten für Stadtentwicklung, Kommunalvertreter sowie Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft aus aller Welt hatten auf dem Deutschen Habitat Forum zwei Tage lang Empfehlungen erarbeitet, wie eine lebenswerten Zukunft in Städten gestaltet werden kann. Nachhaltige Stadtentwicklung vereint viele Aspekte: städtischer Klima- und Umweltschutz, soziale Ausgewogenheit, Sicherheit und Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger. Dafür, so die Empfehlungen, müssten die Städte und Kommunen auf nationaler und internationaler Ebene noch stärker als zentrale Entwicklungsakteure anerkannt, befähigt und finanziell ausgestattet werden.

Eine letzte Vorbereitungskonferenz für den Habitat-Gipfel findet Ende Juli in Surabaya, Indonesien, statt. Ausgehend von den Prinzipien "Lebenswerte Städte - handlungsfähige Städte - integrierte städtische Lösungen" wird Deutschland dort die Verhandlungen der New Urban Agenda vorantreiben.

Die "Empfehlungen von Berlin" können Sie unter folgendem Link herunterladen.

Weitere Informationen über das Deutsche Habitat Forum finden Sie hier.

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), 2 Juni 2016
Entwurf der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie wird zur Diskussion gestellt

Der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung hat die Veröffentlichung des Entwurfs zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016 Ende Mai 2016 zu Zwecken der Konsultation gebilligt. Die Neuauflage des Entwurfs gibt den aktuellen Stand der Erarbeitung wieder und orientiert sich an der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Mit der Aktualisierung der Nachhaltigkeitsstrategie werden die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen, um die Ziele der Agenda 2030 in Deutschland umzusetzen. Im Sinne der Bundesregierung muss nachhaltige Entwicklung das Ergebnis eines gemeinsamen gesellschaftlichen Prozesses sein. Durch die Veröffentlichung des Entwurfs wird erreicht, dass sich Interessierte nicht nur informieren, sondern auch aktiv an der Erstellung der Strategie beteiligen können. Hinweise und Stellungnahmen können bis zum 31. Juli 2016 an nachhaltigkeitsdialog@bpa.bund.de gesendet werden.

Weitere Informationen und den Entwurf finden Sie hier.

Berlin, Bundesregierung, 31 Mai 2016
Auftakt der Deutsch-Afrikanischen Jugendinitiative

Am 30. Juni 2016 startet die Deutsch-Afrikanische Jugendinitiative (DAJ) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Ziel der Initiative ist es, den Austausch zwischen Jugendlichen aus Deutschland und aus afrikanischen Ländern stärker zu fördern. Hierfür baut die Initiative auf bereits bestehende Austauschprogramme auf.

Die Auftaktveranstaltung, die vom 30. Juni bis 01. Juli 2016 im Rahmen der Zukunftstour in Bonn stattfindet, steht unter dem Motto „Heute die Welt für morgen gestalten – globale Verantwortung, junges Engagement“. Es werden Themen wie Nachhaltigkeit und Fairer und ressourcenschonender Handel angesprochen. Ebenfalls Thema ist die „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“, über deren Umsetzung der Bundesentwicklungsminister, Dr. Gerd Müller, und die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, am 30. Juni mit Wirtschaftsvertretern diskutieren.

Am 01. Juli kommen Vertreter/-innen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aus Deutschland und afrikanischen Ländern zusammen und stehen den Besucher/-innen für Gespräche zur Verfügung. Des Weiteren steht der Austausch mit Jugendlichen im Fokus. In kleineren Foren werden außerdem Fördermöglichkeiten und Strukturen der DAJ vorgestellt.

Die Anmeldung zur Veranstaltung ist bis 01. Juni 2016 möglich und erfolgt über die Seite des Engagement Global gGmbH.

Engagement Global gGmbH, 19 Mai 2016
MPK-Beschluss zum „Fortschrittsbericht der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes im Jahr 2016"

Am 17. März 2016 trafen sich die Regierungschef/-innen der 16 Deutschen Länder zur jährlichen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Die Sitzung fand im Land Bremen statt, das bis Herbst 2016 den Vorsitz der MPK innehat. Neben den großen Themen Asyl- und Flüchtlingspolitik und Integration in den Deutschen Ländern, stand auch Nachhaltigkeit auf der Agenda.

Daneben stand auch der „Fortschrittsbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes im Jahr 2016“ ganz oben auf der Tagesordnung. Die Länder legten einen Beitrag zum Fortschrittsbericht der Nachhaltigkeitsstrategie 2016 vor, den die Regierungschef/-innen zur Kenntnis nahmen und an die Bundesregierung weitergeleitet wird. In ihrem Beitrag hielten die Länder fest, dass für die Umsetzung der Agenda 2030 ein abgestimmtes gemeinsames Handeln zwischen Bund und Länder notwendig sei.

Außerdem wird der Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft und Kommunen eine wichtige Rolle beigemessen. Als besonderer Schwerpunkt der Bund-Länder Zusammenarbeit, rückt die Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) und die Umsetzung des Weltaktionsprogrammes BNE (2015-2020) erneut in den Fokus. Die Länder halten fest, dass sie den Bund sowohl bei der Umsetzung des nationalen Weltaktionsprogramms als auch bei der Entwicklung eines Nationalen Aktionsplanes BNE unterstützten werden. Weitere Schwerpunkte die thematisiert werden sind die nachhaltige öffentliche Beschaffung und Nachhaltigkeitsindikatoren.

Den MPK-Beschluss finden Sie hier.

Informationsstelle Bildungsauftrag Nord-Süd, 19 Mai 2016
Bund und Länder beraten über Fluchtursachenbekämpfung und entwicklungspolitische Bildungsarbeit

Die für Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder haben in Berlin zusammen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über Fluchtursachenbekämpfung und entwicklungspolitische Bildungsarbeit beraten.

„Als wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen ist die Entwicklungszusammenarbeit auf Bundesebene und in den Ländern stärker in den Fokus der politischen und allgemeinen Öffentlichkeit gerückt. Eine enge Abstimmung ist für alle politischen Akteure ein bedeutender Schritt“, sagte der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten in Baden-Württemberg, Peter Friedrich, nach einem Treffen mit seinen für die Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Kolleginnen und Kollegen der anderen Länder in Berlin, an dem auch der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, teilnahm. Auf Initiative von Baden-Württemberg, Bayern und Bremen war dieses Treffen nach mehreren Jahren Pause im vergangenen Jahr wieder zustande gekommen und eine Fortsetzung in diesem Jahr verabredet worden.

Enge Zusammenarbeit unabdingbar

Bei dem Treffen in der Bayerischen Vertretung in Berlin standen der Beitrag der Entwicklungszusammenarbeit zur Fluchtursachenbekämpfung in der Flüchtlingspolitik sowie die entwicklungspolitische Bildungsarbeit im Mittelpunkt. „Zu beiden Punkten haben wir zwischen Bund und Ländern eine enge Abstimmung und Zusammenarbeit vereinbart. Wichtig war allen Akteuren die Fortsetzung der im Rahmen von Zukunftscharta und Europäischem Jahr für Entwicklung begonnenen Bürgerdialoge in den Ländern“, sagte Minister Friedrich.

Die vollständige Pressemitteilung können Sie hier lesen.

Baden-Württemberg, Staatsministerium, 27 November 2015
25 Jahre Deutsche Einheit: 25 Jahre Entwicklungspolitik der 16 Deutschen Länder

Die 16 Deutschen Länder stellen ihr vielfältiges Engagement in der Entwicklungspolitik beim Bürgerfest „Tag der Deutschen Einheit“ in Frankfurt am Main vor

2015 feiert Deutschland 25 Jahre Wiedervereinigung. Gastgeber der Feierlichkeiten ist diesmal das Land Hessen, das vom 2. bis 4. Oktober nach Frankfurt am Main unter dem Motto „Grenzen überwinden“ einlädt.

In Rahmen des Bürgerfestes zum Tag der Deutschen Einheit werden die 16 Deutschen Länder auf Einladung der hessischen Landesregierung ihre vielfältige Arbeit in der Entwicklungspolitik und der entwicklungspolitischen Bildungs- und Informationsarbeit vorstellen. Hierbei werden die Länder seitens des World University Service (WUS) unterstützt. Die Länder leisten zusätzlich zum Bund mit ihren vielseitigen Aktivitäten und Partnerschaften einen unverzichtbaren Beitrag zum deutschen Engagement für eine nachhaltigere und gerechtere Welt und engagieren sich z.B. in den Bereichen Bildung, wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit oder gute Regierungsführung.

Am 12. Juni 2014 haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder bereits in einem gemeinsamen Beschluss „Beitrag der Deutschen Länder zur Post-2015-Agenda für nachhaltige (globale) Entwicklung“ ihre Bereitschaft bekräftigt, sich weiterhin für eine weltweite Armutsreduzierung einzusetzen und zur Erreichung der gemeinsamen globalen Nachhaltigkeitsziele im Rahmen ihrer Möglichkeiten geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Darüber hinaus sollen lokale, regionale, nationale wie internationale Kooperationen auf allen Ebenen als wichtiger Baustein bei der Weiterentwicklung einer globalen nachhaltigen Entwicklung gefördert werden.

Am WUS-Stand der „Deutschen Länder in der Entwicklungspolitik“ am Mainkai gibt es vielfältige Informationen und Mitmachaktion rund um das Thema Entwicklungspolitik für Jung und Alt.

World University Service e.V., 30 September 2015
Sustainable Development Goals: Welche Rolle übernehmen die 16 Deutschen Länder?

Welchen Beitrag zur Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDGs) können und müssen die 16 Deutschen Länder vor dem Hintergrund ihrer Zuständigkeiten und ihrer Handlungsinstrumente leisten? Wie lassen sich die in den SDGs formulieren Ziele in konkrete Maßnahmen übersetzen, die auf Ebene der Länder und Kommunen greifen? Eine Studie des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) soll bis Mitte November erste Antworten auf diese Fragen liefern.

Ab Januar 2016 werden die Sustainable Development Goals (SDGs), die nachhaltigen Entwicklungsziele, die bisherigen acht Millennium-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen ablösen. Es werden für alle Länder geltende globale Zielvorgaben zur ökologischen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit bis zum Jahr 2030 festgelegt.

Die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele muss über konkrete Zielformulierungen und Maßnahmen auf nationaler Ebene und auf der Ebene der Länder und Kommunen erfolgen. Anders als die Millenniumsziele sind die 17 Ober- und 169 Unterziele der SDGs dabei universeller Natur und sprechen auch die industrialisierten Länder an. Eine Studie des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) in Bonn soll bis Mitte November erste Antworten auf diese Fragen liefern, die von der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Angelica Schwall-Düren und der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) in der Engagement Global gGmbH gemeinsam gefördert wird. Die Untersuchung soll vor dem Hintergrund des seit Anfang August vorliegenden Zielkatalogs systematisch überprüfen, welche Beiträge die 16 Deutschen Länder, unter anderem auch auf kommunaler Ebene, leisten können und sollten. Maßstab dafür sind ihre formalen Kompetenzen, Aufgaben und Instrumente, zum Beispiel in der Bildungs-, Wirtschafts-, Umwelt- und Entwicklungspolitik.

Die Untersuchung ist umsetzungsorientiert angelegt und zielt vor allem darauf ab, den Ländern auf die Praxis orientierte Informationen und Handreichungen zu liefern. Vor dem Hintergrund des Beschlusses der Ministerpräsidenten der Länder zur Post-2015-Agenda vom Juni 2014 sind solche Informationen umso wichtiger: Die Regierungschefs erklären dort, dass die neuen globalen Nachhaltigkeitsziele die Anforderungen an ein kohärentes Regierungshandeln erhöhen, um sie auch auf Landesebene zu erreichen. Ein abgestimmtes, gemeinsames Handeln in Deutschland für eine nachhaltige Entwicklung wird als notwendig betrachtet, sowohl zwischen Bund und Ländern, etwa bei bewährten Bildungsschwerpunkten, oder im Rahmen der entwicklungspolitischen Landespartnerschaften, als auch bei der Zusammenarbeit mit Kommunen, Zivilgesellschaften, Wirtschaft und Kirchen.

Weitere Informationen finden Sie hier (Rubrik Im Fokus) sowie hier (Rundbrief Informationsstelle Bildungsauftrag Nord-Süd zum Thema "Sustainable Development Goals")

World University Service e.V., 21 September 2015
Die ZukunftsTour in allen 16 Deutschen Länder

Schon beim Kauf eines T-Shirts bestimmen wir mit, unter welchen Bedingungen andere Menschen arbeiten. Unser Energieverbrauch hat direkte Auswirkungen auf das Klima unserer Erde. Daraus erwächst Verantwortung, aber auch eine Chance: Jede und jeder Einzelne kann dazu beitragen, die Welt nachhaltiger und gerechter zu gestalten.

Entwicklungspolitik beginnt bei uns in Deutschland. So lautet eine der Botschaften der Zukunftscharta, die Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller 2014 gestartet hat. Sie bündelt das Wissen und die Erfahrung unterschiedlichster Akteure aus allen Bereichen der Gesellschaft. Im Mittelpunkt stehen globale Herausforderungen, die uns alle angehen wie Klimaschutz, Hunger, Armut, Flucht und Migration.

In Kooperation mit den Deutschen Ländern und der Zivilgesellschaft bringt Engagement Global im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Zukunftscharta in alle 16 Deutsche Länder. Mit vielen Veranstaltungen und interaktiven Formaten werden die Themen der Zukunftscharta mit Leben gefüllt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, ihre Ideen einzubringen und mit zu diskutieren.

Weitere Informationen finden Sie hier.

World University Service e.V., 14 September 2015
Im Fokus: Innovation Labs in der Entwicklungszusammenarbeit

400 Gäste aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung diskutierten in einem interaktiven Workshop neue Ansätze und Strategien zur Umsetzung von Innovation Labs als Multi-Stakeholder Ansatz in der Entwicklungszusammenarbeit. Die Ergebnisse werden auf dem Portal Deutsche Länder in der Entwicklungspolitik präsentiert.

Die Veranstaltung wurde vom 27.05. bis 28.05.2015 im Rahmen des transnationalen EuropeAid-Projekts "TriNet Global - Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung als Agenten für den Wandel" von der Berliner Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit in Kooperation mit der Technischen Universität Berlin und der SAP Urban Matters Initiative durchgeführt.

Als ein neuer Ansatz in der sektorenübergreifenden Entwicklungszusammenarbeit führte die Veranstaltung Akteure aus Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft in einem interaktiven Workshop-Format zusammen, um die Förderung  von Startups und ihren „Inkubatoren“ bzw. Rahmenstrukturen wie Innovation Labs, Coworking Spaces, Akzeleratoren und Programmen zu erörtern. Innovation Labs sind auf Grund ihres oftmals unmittelbaren Nutzereinbezugs in der Schaffung von lokalen Wirkungsketten für die Entwicklung und Umsetzung von nachhaltigen Lösungen in Fragestellungen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit unmittelbar relevant: Die Akteursgruppen übergreifende Vernetzung im Rahmen der Veranstaltung hat so neue Möglichkeiten geschaffen, Projekte und Strategien für die Umsetzung von Innovation Lab Konzepten zu entwickeln.

Erfolgreiche Beispiele für Innovation Labs - wie z.B. das Coworking Projekt IceCairo in Ägypten, die international zunehmende Verbreitung von Start-up Akzelerator-Programmen als Forschungsplattformen und Tools in der universitären Gründungsförderung oder die Umsetzung von GreenTech und Social-Business-Inkubatoren in der Wirtschaftsförderung in Entwicklungsländern - belegen das Potenzial von Open-Innovation-Konzepten in der Entwicklung von neuen Lösungen zur Förderung regionaler Wirtschaftsstrukturen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

World University Service e.V., 14 September 2015
Entwicklungspolitik der Deutschen Länder erstmalig bei FAIR TRADE & FRIENDS in Dortmund

Was haben Nordrhein-Westfalen mit Ghana oder Mpumalanga in Südafrika, Hamburg mit Leon in Nicaragua oder Hessen mit Vietnam zu tun? Wie gestaltet sich die Entwicklungspolitik der Deutschen Länder mit ihren Partnern in Afrika, Asien und Lateinamerika und was leisten die Deutschen Länder im Europäischen Jahr der Entwicklung 2015 konkret?

Spannende Fragen, die auf der Messe FAIR TRADE & FRIENDS vom 28. bis zum 30. August 2015 in Dortmund beim Stand der Deutschen Länder in der Entwicklungspolitik beantwortet werden können. Mit attraktiven Mitmachaktionen können die Besucherinnen und Besucher der Messe das entwicklungspolitische Engagement der Deutschen Länder kennenlernen und erfahren wie sie sich auch persönlich engagieren können. Hierbei werden die Länder seitens des World University Service (WUS) unterstützt.

FAIR TRADE & FRIENDS wurde vom Land Nordrhein-Westfalen zu Deutschlands größter Messe zum Fairen Handel ausgezeichnet. Sie ist sowohl Fachmesse als auch Endverbraucherplattform. Zum Programm gehören interaktive Sonderschauen, Workshops und Seminare. Bildungs- und Kampagnenakteure vermitteln aktuelle Entwicklungen und wichtige Hintergründe zum Fairen Handel.

Weitere Informationen zum FAIR TRADE & FRIENDS 2015 finden Sie hier.

World University Service e.V., 24 August 2015
Kathrin-Buhl-Preis für entwicklungspolitische Projekte 2015 - Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

In diesem Jahr vergibt die Stiftung Nord-Süd-Brücken zum zweiten Mal den Kathrin-Buhl-Preis für entwicklungspolitische Projekte. Der mit 3.000 Euro dotierte Preis richtet sich an Vereine der entwicklungspolitischen Inlands- oder Auslandsarbeit.

Bewerben können sich entwicklungspolitisch tätige, eingetragene gemeinnützige Vereine aus Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

In dem abgeschlossenen Projekt sollten „Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe der Menschen eine herausragende konzeptionelle Rolle spielen“.

Die Bewerbungen müssen bis zum 15. September 2015 bei der Stiftung Nord-Süd-Brücken eingereicht werden.

Weitere Informationen und Kontakt:
Stiftung Nord-Süd-Brücken
Greifswalder Straße 33a
10405 Berlin

Antje Bernhard oder Andreas Rosen
Tel.: 030 - 24 85 13 85
E-Mail: a.bernhard@nord-sued-bruecken.de; a.rosen@nord-sued-bruecken.de
Webseite: www.nord-sued-bruecken.de/assets/files/ausschreibung_kbp_2015.pdf

Stiftung Nord-Süd Brücken, 19 August 2015
Die EINEWELT-Zukunftscharta auf Zukunftstour in den Deutschen Ländern

In Kooperation mit den Deutschen Ländern und der Zivilgesellschaft bringt Engagement Global im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Zukunftscharta in alle 16 Bundesländer. 2015 macht die Tour nach Bremen und Hannover noch Halt am 3. September 2015 in Magdeburg, am 4. September 2015 in Hamburg, am 16. September 2015 in Potsdam, am 21. September 2015 in Rostock, am 28. September 2015 in München und am 27. Oktober 2015 in Stuttgart.

Eine Politikarena mit hochrangigen Entscheidungsträgerinnen und -trägern und eine Zukunftswerkstatt mit entwicklungspolitischen Akteurinnen und Akteuren sowie Künstlerinnen und Künstlern bieten Raum für Austausch und Information. Geboten wird darüber hinaus Beratung über die Möglichkeiten entwicklungspolitischen Engagements – ob kurzzeitig in einem Projekt oder längerfristig in einem Verein oder einer Kommune. Filme, Lesungen, Stadtrundgänge oder Unternehmensbesuche runden das Programm ab.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Servicestelle Kommunen in der Einen Welt, 22 Juli 2015
IM FOKUS: Fairer Handel und die Rolle der Deutschen Länder

Im aktuellen Schwerpunkt  auf dem Portal Deutsche Länder in der Entwicklungspolitik geben die Länder einen Einblick zu ihrem Engagement für den Fairen Handel und für eine sozial verantwortliche Beschaffung.

Jahrelang haben Stadträte und Landesparlamente gefordert, mit den Mitteln des öffentlichen Vergaberechts der ausbeuterischen Kinderarbeit und anderen sozialen Missständen auf dem globalen Arbeitsmarkt zu begegnen. Mit deren großen Beschaffungsaufträgen nehmen Bund, Länder und Gemeinden am Markt teil und können einen großen Einfluss auf die Arbeitsbedingungen nehmen. Wenn es um die Ausstattung der Verwaltungen mit IT-Geräten geht, hat der Staat beachtliche Nachfragemacht. Dies gilt auch im Textilsektor, etwa bei Polizeiuniformen und anderer Dienstkleidung. Nicht zu vergessen sind Natursteine, die als Belag für Plätze und Fußgängerzonen Verwendung finden – sie können aus Steinbrüchen in Indien stammen, wo sie von Kindersklaven mit Hammer und Meißel vorbehandelt werden.

Als erstes Land hat Hamburg Anfang 2009 in sein Vergabegesetz die Regelung eingefügt: Bei der Vergabe von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen ist darauf hinzuwirken, dass keine Waren Gegenstand der Leistung sind, die unter Missachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen (International Labour Organization) festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind. Alle Unternehmen, die sich an öffentlichen Ausschreibungen bestimmter „kritischer“ Produkte (z.B. Textilien) beteiligen, müssen als besondere Vertragsbedingung akzeptieren, dass sie für die Einhaltung der Kernarbeitsnormen in ihrer Lieferkette einstehen müssen.

Fast alle Deutschen Länder sind seither mit ähnlichen gesetzlichen Regelungen oder Verwaltungsvorschriften gefolgt. Juristische Rückendeckung bekommen sie vom Vergaberecht der EU, das sich schrittweise sozialen und ökologischen Anliegen bei der öffentlichen Beschaffung geöffnet hat.

In der Anwendung der Vorschriften bleibt die Schwierigkeit, die Nachweise für die Einhaltung der ILO-Standards zu erbringen, wenn es keine produktspezifischen Gütezeichen („Sozialsiegel“) mit geprüften Kriterien gibt. Derzeit läuft, beraten durch die Nichtregierungsorganisation WEED,  ein entsprechendes Pilotprojekt der Länder Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein, die über den gemeinsamen Dienstleister Dataport einen Großauftrag für IT-Hardware vergeben haben.

Zum Fokus gelangen Sie hier.

World University Service e.V., 17 Juni 2015
Entwicklungspolitik der Deutschen Länder bei FAIR HANDELN 2015

Was haben Bayern mit Gauteng in Südafrika, Hamburg mit Leon in Nicaragua oder Hessen mit Vietnam zu tun? Wie gestaltet sich die Entwicklungspolitik der Deutschen Länder mit ihren Partnern in Afrika, Asien und Lateinamerika und was leisten die Deutschen Länder im Europäischen Jahr der Entwicklung 2015 konkret? Spannende Fragen, die auf der FAIR HANDELN Messe vom 09. bis zum 12. April 2015 in Stuttgart beim Stand der Deutschen Länder beantwortet werden konnten.

Mit attraktiven Mitmachaktionen konnten die Besucherinnen und Besucher der Messe das entwicklungspolitische Engagement der Deutschen Länder kennenlernen und erfahren wie sie sich auch persönlich engagieren können. Hierbei wurden die Länder seitens des World University Service (WUS) unterstützt. Stand 2014 die lebendige Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda im Vordergrund des Messeauftritts der Länder, so stellte 2015 der Freistaat Bayern, dessen Entwicklungspolitik auf Grundlage der Leitsätze der Bayerischen Staatsregierung zur entwicklungspolitischen Zusammenarbeit erfolgt, seinen weltweiten Beitrag zur Bekämpfung der Armut, zu einer nachhaltigen und friedlichen Entwicklung sowie zur Völkerverständigung auf der Messe vor.

Die FAIR HANDELN ist Deutschlands älteste und bedeutendste Fach- und Verbrauchermesse, die Fair Trade sowie global verantwortungsvolles und nachhaltiges Handeln in Wirtschaft, Finanzwesen, Tourismus, Konsum und der Entwicklungszusammenarbeit aufzeigen möchte. Fachlicher und ideeller Träger der Messe ist die Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg (SEZ).

Weitere Informationen zu den Aktivitäten der Länder im Bereich Entwicklungspolitik und der entwicklungspolitischen Bildungs- und Informationsarbeit sowie zu deren gemeinsamen Auftritten bei bundesweiten Messen und Veranstaltungen finden Sie auf dieser Webseite.

Weitere Informationen zum FAIR HANDELN 2015 finden Sie unter: www.messe-stuttgart.de/fairhandeln.

World University Service e.V., 14 April 2015
Neue Entwicklungspolitische Leitlinien für sechs Deutsche Länder

Die sechs Deutschen Länder Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Saarland, Niedersachsen, Hessen und Bremen haben für dieses Jahr neue oder überarbeitete Entwicklungspolitische Leitlinien angekündigt. Inhaltlich orientieren sich die bereits bestehenden Leitlinien zum Beispiel aus Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg an den Millenniumszielen und dem Leitbild von nachhaltiger Entwicklung. Daneben werden einzelne konkrete Handlungsfelder wie Bildung, Wirtschaft und regionale Schwerpunkte für die internationale Zusammenarbeit benannt.

Rheinland-Pfalz hat bereits im Jahr 2010 Leitlinien herausgegeben, die in überarbeiteter Form die Verantwortung des Nordens stärker in den Vordergrund rücken sollen.

In Schleswig-Holstein formuliert das Bündnis Entwicklungspolitischer Initiativen (BEI) in Kooperation mit dem Kirchlichen Entwicklungsdienst der Nordkirche und dem Städteverband Schleswig-Holstein einen Entwurf, der Mitte des Jahres entweder der Landesregierung übergeben oder über eine der Fraktionen im Kieler Landtag eingebracht werden soll.

Seit Januar 2015 geht im Saarland der Entwurf für Leitlinien durch die Ministerien der Landesregierung. In Niedersachsen hat der Verband Entwicklungspolitik Leitlinien angeregt.

Der Entwurf wird dann in der Staatskanzlei formuliert. Ebenso planen Hessen und die Hansestadt Bremen Leitlinien unter Mitarbeit interessierter Bürger/-innen.

Siehe auch: welt-sichten-Artikel zu den aktuellen Prozessen in sechs Deutschen Ländern (Claudia Mende)

World University Service e.V., 10 Februar 2015
Kommunale Zukunftscharta - Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene: Ein Beitrag der Kommunen zur "Zukunftscharta EINE WELT"

Mit der "Zukunftscharta EINE WELT – Unsere Verantwortung" hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen Dialogprozess eröffnet, der in eine Partnerschaft zwischen Staat, Zivilgesellschaft, Forschung, Wirtschaft, Regionen und Kommunen münden soll, um einen gemeinsamen Beitrag für das Entwicklungsjahr 2015 zu erarbeiten, der in die internationale Agenda zum Post 2015-Prozess eingespeist werden soll.

Das BMZ hatte fünf Themenbereiche der Nachhaltigkeit definiert: Die ökologische und ökonomische Dimension der Nachhaltigkeit, die soziale Dimension der Nachhaltigkeit, die politisch-kulturelle Dimension der Nachhaltigkeit sowie das Thema "Globale Partnerschaften".

Kommunale Zukunftscharta

Es ist inzwischen anerkannt, dass Nachhaltigkeit ohne die Einbeziehung von Bürgern und Kommunen nicht funktioniert. Aus diesem Grunde haben die Kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund die Themengebiete der Nachhaltigkeit kommunal interpretiert und ergänzt um das Thema "die nachhaltige Stadtentwicklung".

Die Kommunale Zukunftscharta ist Bestandteil einer gemeinsamen Zukunftscharta des BMZ und liefert einen Beitrag zur kommunalen Perspektive.

Alle Akteure aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Forschung und Kommunen erarbeiten gemeinschaftlich die "Zukunftscharta EINE WELT – Unsere Verantwortung" und setzen sie ab 2015 partnerschaftlich um.

Deutscher Städtetag, 13 November 2014
Bund und Länder beraten engere Entwicklungszusammenarbeit

Bildquelle: Bayerische Staatskanzlei

                                          Bild: Bayerische Staatskanzlei: Treffen Entwicklungszusammenarbeit
                                                                                  Quelle: Bayerische Staatskanzlei, Fotograf: Rainer Jensen

Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten in Baden-Württemberg hat sich mit seinen für die Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Kollegen der anderen Länder in Berlin getroffen. Auf Initiative von Baden-Württemberg, Bayern und Bremen war dieses Treffen nach mehreren Jahren Pause wieder zustande gekommen.

„Entwicklungszusammenarbeit ist für uns in Baden-Württemberg ein wesentliches Element einer nachhaltigen Politik und eine Zukunftsinvestition. Damit wir uns bundesweit mehr Gehör verschaffen, ist eine engere Zusammenarbeit und eine engere Abstimmung der Entwicklungszusammenarbeit des Bundes und der Länder unabdingbar. Dieses Treffen ist ein erster Schritt dazu“, sagte Peter Friedrich nach einem Treffen mit seinen für die Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Kolleginnen und Kollegen der anderen Länder in Berlin.

Auf Initiative von Baden-Württemberg, Bayern und Bremen war dieses Treffen nach mehreren Jahren Pause wieder zustande gekommen. Die Minister verabredeten, sich auch im nächsten Jahr wieder zu treffen.

Bei dem Treffen in der Bayerischen Landesvertretung, an dem zeitweise auch Bundesminister Gerd Müller teilnahm, verabredeten die Minister eine engere Zusammenarbeit der Ländern untereinander und auch mit dem Bund. „Wenn das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine Deutsch-afrikanische Jugendinitiative ins Leben ruft, können wir mit unserer Länderpartnerschaft mit Burundi einiges dazu beitragen“, erklärte Friedrich.

Friedrich verwies im Laufe der Beratungen auf den baden-württembergischen Dialog „Welt:Bürger gefragt!“, bei dem unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft die Leitlinien der baden-württembergischen Entwicklungszusammenarbeit erarbeitet und Handlungsempfehlungen verabschiedet wurden, die schließlich vom Ministerrat im Februar 2013 beschlossen wurden. „Ich kann diese Form der Bürgerbeteiligung gerade in einem Feld mit so engagierten Bürgerinnen und Bürgern wie der Entwicklungszusammenarbeit meinen Kolleginnen und Kollegen nur empfehlen“, erklärte der Minister. Die Leitlinien erklären Entwicklungszusammenarbeit zur Querschnittsaufgabe, die alle Felder der Landespolitik betrifft, beispielsweise die Schulpolitik mit dem Thema Globales Lernen oder die Wirtschaftspolitik mit dem Thema Faire Beschaffung. Als Folge des Dialogprozesses wurde unter anderem zur Beratung der Landesregierung der Rat der Entwicklungszusammenarbeit eingerichtet, dem sachkundige Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunen, Kirchen und Zivilgesellschaft angehören.

Die Entwicklungszusammenarbeit ist in den Ländern in unterschiedlichen Ministerien angesiedelt. Sie hat, anders als zum Beispiel der Bereich Kultus oder Inneres, keine eigene regelmäßig tagende Fachministerkonferenz.

Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund, 10 Oktober 2014
Vereint in Vielfalt – Entwicklungspolitik der Länder beim Tag der Deutschen Einheit

Die 16 Deutschen Länder stellen wieder ihr vielfältiges Engagement in der Entwicklungspolitik beim Bürgerfest am 2. und 3. Oktober zum Tag der Deutschen Einheit vor

Am 2. und 3. Oktober 2014 feiert Deutschland den Tag der Deutschen Einheit – traditionsgemäß in dem Bundesland, das den derzeitigen Vorsitz im Bundesrat innehat: 2014 ist es Niedersachsen. Treu dem Motto des Bürgerfestes, „Vereint in Vielfalt“, werden die 16 Deutschen Länder auf Einladung der Niedersächsischen Staatskanzlei ihre vielfältige Arbeit in der Entwicklungspolitik und der entwicklungspolitischen Bildungs- und Informationsarbeit vorstellen. So werden unter anderem Jugendliche aus Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sowie aus den Partnerschulen in Tansania Projektideen vorstellen und sich über ihre gemeinsame Zukunft in der EINEN Welt austauschen.

Die Länder leisten zusätzlich zum Bund mit ihrem vielseitigen Aktivitäten und Partnerschaften einen unverzichtbaren Beitrag zum deutschen Engagement für eine nachhaltigere und gerechtere Welt und engagieren sich z.B. in den Bereichen Bildung, wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit oder Good Governance.

Erst vor kurzem am 12. Juni 2014 haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder in einer gemeinsamen Entschließung „Beitrag der Deutschen Länder zur Post-2015-Agenda für nachhaltige (globale) Entwicklung“ ihre Bereitschaft bekräftigt sich weiterhin für eine weltweite Armutsreduzierung einzusetzen, zur Erreichung der gemeinsamen globalen Nachhaltigkeitsziele im Rahmen ihrer Möglichkeiten geeignete Maßnahmen zu ergreifen, sowie darüber hinaus lokale, regionale, nationale wie internationale Kooperationen auf allen Ebenen als einen wichtigen Baustein bei der Weiterentwicklung einer globalen nachhaltigen Entwicklung zu fördern.

Auch dieses Jahr erwarten die Besucher/-innen zahlreiche Informationen zur Entwicklungszusammenarbeit der Länder und viele Mitmachmöglichkeiten.Den Stand der Länder zur Entwicklungszusammenarbeit finden Sie auf der „Niedersachsen Meile“ – Stand 405.

Kontakt:
Iuliana Ionica, portal@wusgermany.de
Portal Deutsche Länder in der Entwicklungspolitik
www.entwicklungspolitik-deutsche-laender.de

World University Service e.V., 30 September 2014
Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 12. Juni 2014 - Beitrag der Deutschen Länder zur Post-2015-Agenda für nachhaltige (globale) Entwicklung

1. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder begrüßen den von den Vereinten Nationen (VN) eingeleiteten umfassenden Prozess zur Erarbeitung einer neuen Agenda für nachhaltige Entwicklung für die Zeit nach 2015. In dieser Agenda werden die 2015 auslaufenden Millennium Development Goals (MDGs) und die Diskussion über die Weiterentwicklung der Millenniums-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals / MDG) sowie die derzeit laufenden Arbeiten zu den in Rio im Juni 2012 beschlossenen Sustainable Development Goals (SDGs) zusammengeführt. Künftig werden die globalen Nachhaltigkeitsziele neben den bisherigen  Schwerpunkten auch Aspekte von sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit einbeziehen. Mit dieser Weiterentwicklung ist ein Paradigmenwechsel hin zu einer tiefgreifenden Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft im Norden wie im Süden verbunden, um in gemeinsamer Verantwortung die Welt zukunftsfähig und gerecht zu gestalten.

2. Durch die Post-2015 Agenda gewinnt das Engagement der Länder im Bereich der Entwicklungs- und Nachhaltigkeitspolitik entsprechend der 2008 abgestimmten Kernkompetenzen und Handlungsfelder weiter an Bedeutung. Damit steht die Entwicklungspolitik der Länder sowie die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund und anderen Akteuren in den kommenden Jahren vor neuen Herausforderungen:

•    Neue globale Nachhaltigkeitsziele erhöhen die Anforderungen an ein kohärentes Regierungshandeln, um diese Ziele auch auf Landesebene zu erreichen.
•    Nachhaltige Verhaltensmuster in Deutschland, wie etwa bei Konsum, Energieverbrauch, Mobilität, Ernährung, Gesundheit oder wirtschaftlichem Handeln erhalten neues Gewicht.
•    Bildung für Nachhaltige Entwicklung und Globales Lernen werden zu wichtigen Themen im schulischen und außerschulischen Bereich.

Zur Umsetzung dieser Ziele ist ein abgestimmtes, gemeinsames Handeln in Deutschland notwendig, sowohl zwischen Bund und Ländern etwa bei bewährten Bildungsschwerpunkten (z.B. Human Capacity Building) oder den entwicklungspolitischen Landespartnerschaften als auch bei der Zusammenarbeit mit Kommunen, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Kirchen für eine nachhaltige Entwicklung.

3. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bekräftigen ihre Bereitschaft, zur Erreichung der gemeinsamen globalen Nachhaltigkeitsziele im Rahmen ihrer Möglichkeiten geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Die Zusammenarbeit der Länder untereinander sowie die Zusammenarbeit mit dem Bund hat sich in gemeinsamen Programmen bewährt. Ihr kommt auch bei den neuen globalen Nachhaltigkeitszielen eine große Bedeutung zu.
 
4. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder halten darüber hinaus lokale, regionale, nationale wie internationale Kooperationen auf allen Ebenen für einen wichtigen Baustein bei der Weiterentwicklung einer globalen nachhaltigen Entwicklung. Sie bitten die Fachministerkonferenzen, diese Kooperationen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zu unterstützen.

Baden-Württemberg, Staatsministerium, 16 Juli 2014
Deutscher Städtetag, Engagement Global und GIZ gründen „Connective Cities“

Neues internationales Städtenetzwerk für nachhaltige Entwicklung startet in Leipzig

Das neue internationale Städtenetzwerk „Connective Cities“ will eine nachhaltige Stadtentwicklung fördern und den Erfahrungsaustausch über innovative Lösungen weltweit verstärken. Am 24. Juni 2014 wird „Connective Cities“ (Vernetzte Städte) in Leipzig gestartet.
Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt mittlerweile in Städten, Tendenz weiter steigend. Viele Städte haben besonders stark mit Armut sowie mit Umwelt- und Verkehrsproblemen zu kämpfen. Sie entwickeln aber auch häufig besonders innovative Lösungen für diese Probleme. Ziel der neuen Initiative ist es, gute Ideen zu vernetzen, damit von den Lösungen in einer Stadt auch andere Städte profitieren können.

Kooperationspartner von „Connective Cities“  sind der Deutsche Städtetag, Engagement Global und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Entwicklung (GIZ) GmbH im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).
Das Städtenetzwerk will auf vorhandenem Know-how aufbauen und starke Allianzen für die nachhaltige Stadtentwicklung schmieden. Über ein Webportal, das in Leipzig gestartet wird, verschafft „Connective Cities“ Zugang zu weltweiten Erfahrungen. 16 internationale und deutsche Praxisbeispiele werden in Leipzig vorgestellt, zum Beispiel zur Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen durch Bürgerbeteiligung (Indonesien), zum Einsatz erneuerbarer Energien in der Stadtentwicklung (Deutschland) oder zur  Entwicklung innovativer Mobilitätskonzepte (Südafrika).
Die Städteplattform zielt darauf, Praktiker und Projektverantwortliche zusammenzubringen, den Erfahrungsaustausch und gemeinsames Lernen zu  fördern. Darüber hinaus verschaffen E-Learning, Online-Dialoge, Konferenzen, Workshops, Trainings und Fachinformationsreisen vielfältige Möglichkeiten, sich weiterzubilden und zu vernetzen.

Städte spielen eine entscheidende Rolle für die weltweite nachhaltige und ressourcenschonende Entwicklung. Gesucht werden ganzheitliche Ansätze für Antworten auf die komplexen Herausforderungen in den Städten: Städte können sich darüber austauschen, wie geschlossene Kreisläufe funktionieren und wie sich der Verkehr umweltverträglich steuern und sich die Energieeffizienz verbessern lässt. Auch die Frage, wie Städte gesellschaftliche Integration und soziale Gerechtigkeit erreichen können, spielt eine wichtige Rolle.
Journalisten sind zur Vorstellung der Städteplattform „Connective Cities“ herzlich eingeladen.

Der Deutsche Städtetag ist der kommunale Spitzenverband der kreisfreien und der meisten kreisangehörigen Städte in Deutschland. In ihm haben sich rund 3400 Städte und Gemeinden mit mehr als 51 Millionen Einwohnern zusammengeschlossen
Engagement Global gGmbH – Service für Entwicklungsinitiativen ist die Ansprechpartnerin in Deutschland für entwicklungspolitisches Engagement. Seit 1. Januar 2012 sind unter ihrem Dach Initiativen und Programme vereint, die sich in der entwicklungspolitischen Arbeit aktiv für ein gerechtes globales Miteinander einsetzen.
 
Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH ist ein weltweit tätiges Bundesunternehmen. Sie unterstützt die Bundesregierung in der internationalen Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung und in der internationalen Bildungsarbeit. Die GIZ trägt dazu bei, dass Menschen und Gesellschaften eigene Perspektiven entwickeln und ihre Lebensbedingungen verbessern.

Zeit: 24. Juni 2014 , 9:30 bis 10:20 Uhr,
Ort: Altes Stadtbad in Leipzig.
Weitere Informationen zum Städtenetzwerk „Connective Cities“ finden Sie unter: http://www.connective-cities.net/

Engagement Global gGmbH, 16 Juni 2014
Online-Dialog zur Zukunftscharta "EINEWELT - Unsere Verantwortung"

Wie soll sie aussehen, die eine, nachhaltige und gerechte Welt? Wie werden wir unserer Verantwortung für die Zukunft gerecht? Wie setzen wir gemeinsam die Idee einer Globalen Partnerschaft um? Das sind nur einige der zentralen Fragen, wenn es darum geht, zukunftsfähige Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu entwickeln.

Am 1. April gab Bundesminister Dr. Gerd Müller den Startschuss für den deutschlandweiten Dialogprozess "EINEWELT – Unsere Verantwortung", der Experten und Bürger gleichermaßen einlädt, sich über die nächsten Monate mit Ideen, guten Beispielen und konkreten Vorschlägen einzubringen. Ziel ist es, sich bis November 2014 auf eine gemeinsame Zukunftscharta zu verständigen, die die Grundlage für eine nationale Umsetzungspartnerschaft von Zivilgesellschaft, Kirchen, Wirtschaft, Wissenschaft, Ländern und Kommunen bildet.

Die Möglichkeiten, sich zu beteiligen sind vielfältig und reichen von der Beteiligung am Online-Dialog, über die Teilnahme an Themenforen bis hin zur Planung eigener Veranstaltungen oder Initiativen, deren Ergebnisse in die Zukunftscharta einfließen können.

Der Online-Dialog hat am 1. Mai begonnen. Bis zum 09. September können Sie auf der Zukunftscharta-Webseite entlang der verschiedenen Dimensionen von Nachhaltigkeit - wozu wollen wir zusammenarbeiten? - und mit Blick auf Globale Partnerschaften - wie wollen wir zusammenarbeiten? - eigene Beiträge online stellen. Wie soll die EINEWELT in Zukunft gestaltet werden? Auf www.zukunftscharta.de können Sie gerne Ihre Ideen und Anregungen teilen.

Das Portal Globales Lernen eine Eine Welt Internetkonferenz (EWIK) stellt in einer Newsletter-Sonderausgabe die Schwerpunkte und die nächsten Schritte der vom Bundesminister Dr. Gerd Müller gestarteten Zukunftscharta - "EINE WELT - Unsere Verantwortung" vor. 

Zum EWIK-Newsletter

World University Service e.V., 14 Mai 2014
Deutsche Länder erstmals auf der FAIR HANDELN 2014

In den Bereichen Bildung, Wissenschaft oder Dezentralisierung leisten die Länder einen unverzichtbaren Beitrag zum deutschen Engagement für eine nachhaltigere und gerechtere Welt. Das entwicklungspolitische Engagement in Baden-Württemberg profitiert ebenfalls vom Austausch und der Zusammenarbeit mit den anderen deutschen Ländern. Erstmalig gab der neue Messeauftritt der deutschen Länder Einblicke in ihre vielfältige entwicklungspolitische Arbeit. Dabei soll sichtbar werden, dass die Länder sich zunehmend miteinander vernetzen und ihre jeweiligen Projekte aufeinander abstimmen oder länderübergreifende Projekte initiieren.

Baden-Württemberg nutzt seinen aktuellen Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) auch dazu, diese Form der Zusammenarbeit voranzubringen. Hierbei werden die Länder seitens des World University Service (WUS) unterstützt. Dieses Jahr stellte insbesondere Rheinland-Pfalz seine lebendige Partnerschaft mit Ruanda vor.

World University Service, 22 April 2014
EU-Entwicklungsjahr 2015: Deutsche Länder stellen erste Weichen für ihren Beitrag

Die regelmäßig wechselnde Rubrik „Im Fokus“ des gemeinsamen Internetportals der Deutschen Länder zur Entwicklungspolitik stellt aktuell die Perspektive der Länder zum „EU-Entwicklungsjahr 2015“ sowie die nächsten gemeinsamen Schritte vor.

Auf Initiative des Europäischen Parlaments wurde das Jahr 2015 durch die Europäische Kommission zum „EU-Entwicklungsjahr“ ausgerufen. Das „EU-Entwicklungsjahr 2015“ soll eine breit angelegte Kommunikationsmaßnahme zu allen Facetten der Entwicklungspolitik und Nachhaltigen Entwicklung der EU und ihrer Mitgliedstaaten werden. Gleichzeitig wird die internationale Gemeinschaft 2015 voraussichtlich die Nachhaltigkeitsziele verabschieden. Bereits jetzt zeichnet sich das Jahr als ein wichtiger Meilenstein der entwicklungspolitischen Agenda aus. Durch die EU-weiten Kommunikationsmaßnahmen soll der breiten Öffentlichkeit Raum für Mitsprache und Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet werden.

In einem Beschluss vom 20. September 2013 nahm der Bundesrat Stellung zum europäischen Jahr. Darin betonte der Bundesrat die Notwendigkeit, Themen wie Nachhaltige Entwicklung, Partizipation und die Verbesserung der entwicklungspolitischen Kommunikations- und Öffentlichkeitsarbeit in den Vordergrund des EU-Jahres zu stellen. Auch eine kritische Reflexion und Auseinandersetzung zur Kohärenz zwischen der EU-Entwicklungs- auf der einen und der Wirtschafts- und Landwirtschaftpolitik auf der anderen Seite soll das EU-Jahr anspornen. Des Weiteren sind auch bürgernahe und dezentrale Formate der Kommunikationsmaßnahmen wichtig, gleichzeitig aber auch eine gut geplante partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Kommunen und nicht-staatlichen Akteuren. Dafür soll die Bundesregierung zusammen mit den Deutschen Ländern und den Stakeholdern ein nationales Programm erstellen, sowie einen nationalen Koordinator auswählen.

In Kooperation mit der Stiftung Entwicklung und Frieden führten die Deutschen Länder im Februar 2014 die Fachtagung "Europäisches Jahr der Entwicklung 2015 - Die Perspektive der Länder" durch. „Das politische Ziel in Deutschland sollte es sein“, so ein Ergebnis der Fachtagung, die Länder, „die verschiedenen inhaltlichen Dimensionen und unterschiedlichen Akteure zusammen zu führen“. Der Beitrag der Deutschen Länder wird in Abstimmung und enger Zusammenarbeit mit dem Bund, der Zivilgesellschaft und den NROs erfolgen. Weitere Ergebnisse der Fachtagung, sowie die geplanten gemeinsamen Schritte stellt das Portal der Deutschen Länder in der Entwicklungspolitik im aktuellen Fokus vor. Das Portal wird die Ereignisse weiterverfolgen und über neue Entwicklungen berichten.

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Detlev Groß
Land Brandenburg
Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
Tel. 0331 866 1846
detlev.gross@mwe.brandenburg.de

Pressekontakt:  
World University Service e.V., Iuliana Ionica, Tel.: +49 (0) 611 944 6170, Fax: +49 (0) 611 446 489,
E-Mail: portal@wusgermany.de, Internet: www.entwicklungspolitik-deutsche-laender.de 

World University Service e.V., 19 März 2014